Ifo-Geschäftsklimaindex: Schwesig, hör‘ auf die Signale!
Laut Angaben des IfO-Institutes hat sich das Geschäftsklima in der ostdeutschen Wirtschaft auf 92,1 Punkte verschlechtert, ebenso die Erwartungen des Konjunkturverlaufes. Sie fielen von 87,5 auf 84,7 Punkte. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Das sind alarmierende Zahlen, welche die Staatskanzlei wachrütteln müssten. Ministerpräsidentin Schwesig und ihr Wirtschaftsminister Reinhard Meyer lassen sich […]
Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses zur Energiesicherheit: Peinlich – Unglaubwürdig – CDU
Vor gut einer Woche lehnte die CDU-Fraktion den Vorschlag der AfD für eine Sondersitzung des Landtages zur Lage der Energiesicherheit mit dem Argument der »Panikmache« ab. Heute stellte selbige CDU-Fraktion den Antrag auf eine Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses, und dass schon in der kommenden Woche – um unter anderem die Energiesicherheit in Mecklenburg-Vorpommern zu besprechen. Dazu […]
Sonder-Agrarministerkonferenz muss endlich Ergebnisse liefern
Am 28.07.2022 findet eine gesonderte Konferenz der Agrarminister in Magdeburg statt. Hierzu erklärt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens Schulze-Wiehenbrauk: »Die Landwirte in Mecklenburg-Vorpommern werden schon viel zu lange von der Politik hingehalten. Sie brauchen endlich Klarheit, wie viel Fläche stillgelegt werden muss und was gepflanzt werden kann und soll. Es ist bereits jetzt höchste […]
Wieder ein Landeszootag: Da steppt der Bär aber nicht!
Am kommenden Freitag ist Landeszootag. In den 18 teilnehmenden Einrichtungen ist dann der Eintritt für Kinder aus Mecklenburg-Vorpommern bis 14 Jahre frei. Die Kosten zahlt das Land wahrscheinlich wieder aus dem schuldenfinanzierten Corona-Sondervermögen, den MV Schutzfonds. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: »Ein Besuch im Zoo kann für Kinder und Eltern ein tolles […]
Abiturprüfung ohne Anspruch? JuLi-Vorschlag ist weltfremd
Die Jugendorganisation der FDP in Mecklenburg-Vorpommern, die Jungen Liberalen (JuLis), schlagen vor, die Schulfächer Deutsch und Mathematik als obligatorische Prüfungsfächer im Abitur abzuschaffen. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Enrico Schult: „Es ist weltfremd, die Anforderungen für das Abitur aufweichen zu wollen. Die allgemeine Hochschulreife verkommt zu einem wertlosen Wald-und-Wiesen-Abschluss. Wenn Abiturienten sich nicht […]
Förderung »politischer Weiterbildung« mit enormen Kosten
Die Landesregierung gibt jährlich eine Million Euro für die Förderung politischer Weiterbildung aus. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Martin Schmidt: »Für ein ausuferndes Programm an neuer Staatsbürgerkunde eine Million Euro zu versenken, das erscheint uns sowohl haushalterisch als auch politisch unredlich. Aus diesem Grund forderte die AfD-Fraktion in den Haushaltsberatungen eine Reduzierung des […]
Bleiben weiterhin auf Gas angewiesen: Hat die Bundesregierung ein Einsehen?
Im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland machte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) klar, dass Deutschland auch weiterhin von russischen Gaslieferungen abhängig seien wird. Dazu erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau: »Endlich fällt der Groschen. Die Energiewende hat uns in die Abhängigkeit anderer Staaten getrieben. Wir können froh sein, dass wir trotz Sanktionen bezahlbares und […]
Öko-Drückerkolonne von Backhaus: Kaum Nutzen bei Fake-Wertpapieren
Aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zu den sog. Ökowertpapieren des Landes kann man wenig Nutzen ablesen. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: »Börsennotierte Unternehmen, welche viel Kapital und vergleichsweise gute Löhne mitbringen, werden durch unsere rote Steuergeldoligarchie traditionell verschreckt. Anstatt das peinlich zu finden und an dieser Stelle […]
Das Geheimnis der Gasturbine
»Minister Habeck rechtfertigt seine höhnischen Sparpläne mit der Botschaft, Russland sei kein verlässlicher Energielieferant und und nutze seine Macht, um Europa erpresserisch gegen die Wand zu stellen. Mittels der gedrosselten Lieferung von Gas über Nord Stream 1 solle Unsicherheit und Panik geschürt werden – die Berufung auf die noch nicht retournierte Gasturbine sei lediglich ein […]
Pressemitteilung des RKI zerlegt Corona-Strategie
In der heutigen Pressemitteilung des Robert-Koch-Institutes zur Antikörperstudie »Corona-Monitoring bundesweit – Welle 2« wurden bei 92 Prozent der Bevölkerung über 18 Jahren sog. (IgG)-Antikörper nachgewiesen, bei den 14- bis 17-Jährigen waren es 86 Prozent. Die Daten stammen noch aus der Zeit vor der Omikronvariante, also bevor die Inzidenzen innerhalb der Bevölkerung noch einmal deutlich anstiegen. […]