Illegale Migration: Unterbringungskrise durch unübersehbares Stoppzeichen und Transitzentren beenden!
Die Stadt Rostock hat vor dem Hintergrund der aktuellen Migrationskrise angekündigt, 850 neue Unterbringungsplätze aufbauen zu wollen. An der Grenze zu Polen werden derweil feste Kontrollen eingeführt, über die in bestimmten Fällen Zurückweisungen erfolgen können. Die juristische „Fiktion der Nichteinreise“1 an Grenzübergängen kann die Stellung eines Asylantrages nach gängiger Lesart umgehen. Hierzu erklärt der migrationspolitische […]
Krankenhausreform: Planungsunsicherheit und finanzielle Risiken für Kliniken im Land
Zum Abschluss der Regionalkonferenzen und der heutigen Pressekonferenz zur Krankenhausreform erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Die Reform löst nicht die existierende Finanzierungslücke. Sie bedeutet bestenfalls eine sinnvollere Umverteilung. Sozialministerin Stefanie Drese hat den Start der Reform auf frühestens im 2. Quartal 2024 terminiert. Das bedeutet mindestens weitere drei Monate Planungsunsicherheit […]
Handwerk in MV: Einlenken dringend erforderlich
Zur heutigen Landespressekonferenz zur Entwicklung des Handwerks in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Die schlechten Entwicklungen im Baugewerbe sind ein Indikator für die generelle Entwicklung der Wirtschaft und des Handwerks. Die Handwerkskammern in Mecklenburg-Vorpommern sehen zurecht dringenden Handlungsbedarf, um der Wirtschaft im Land und dem Handwerk unter die Arme zu greifen. […]
Schwarzbuch der Steuerzahler: Schulden, Finanzlöcher, Steuergeldverschwendung
Zur heutigen Veröffentlichung des „Schwarzbuches der Steuerzahler“ für Mecklenburg-Vorpommern erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Der Bericht ist mal wieder eine herbe Klatsche für die Rot-Rot. Die teure Eigenwerbung der unbeliebten Landesregierung geht nach hinten los. Die Webauftritte der Minister und ihrer Ministerien gleichen auch mehr der selbstverliebten Imagepflege. Die Krönung der Selbstherrlichkeit […]
Neuester deutschlandweiter IQB-Bildungstrend offenbart desaströse Zahlen – jeder dritte Schüler erreicht im Lese- und Hörverständnis nicht einmal die Mindeststandards für die Mittlere Reife
Auch Mecklenburg-Vorpommern schneidet beim aktuellen IQB-Bildungstrend schlecht ab, die mantraartig vorgetragene Entschuldigung „Corona-Pandemie“ greift aber zu kurz. Deutschland und Mecklenburg-Vorpommern stecken in einer Bildungskrise und die Gründe dafür resultieren aus einer falschen Bildungspolitik auch auf Landesebene. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „In der Tat haben die unnötigen Schulschließungen und der mehr […]
Lauterbach versagt – weiter steigende Beiträge für Versicherte
Zu den steigenden Beiträgen bei der Kassenpatienten erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Ein Ende der Preisspirale ist nicht in Sicht. Weiterhin werden die klaffenden Löcher bei den Kassen immer größer. Aktuell sprechen wir über eine Finanzierungslücke von 3,2 Milliarden Euro, die mal wieder die Versicherten ausgleichen sollen. Die 0,1 Prozent […]
Regierung hat sich absehbar blamiert: Fristen für Abschluss der Coronahilfen weiterhin unrealistisch
Der Unternehmerverband Norddeutschland Mecklenburg-Schwerin fordert das Wirtschaftsministerium auf die Fristen für die Schlussabrechnungen zu verlängern. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Das leidige Thema der Fristen der Coronahilfen-Schlussabrechnungen ist nicht vom Himmel gefallen. Es war stets eindeutig, dass die Zahl oder die Bearbeitungsgeschwindigkeit der Steuerberater und bewilligenden Stellen sich nicht urplötzlich verdoppelt. […]
Die Pflege der Zukunft – heißt aktuell ein Leben am Minimum unter schlechten Bedingungen
Die Anzahl der Menschen, die Pflege benötigen wuchs von 2019 bis 2021 um 26 Prozent, bis 2035 werden es weitere 14 Prozent und damit 5,6 Millionen Menschen mehr sein. Im gleichen Zeitraum verlieren wir jedoch knapp 500.000 Pflegekräfte, die selbst ins Rentenalter kommen. Es entsteht eine weitere Pflegelücke von über 250.000 Menschen, die auf das […]
SPD kurz vor Weihnachten: Stimmenkauf mit dem roten Geschenkebringer
Auf der Videokonferenz des Landesvorstandes der SPD, an welcher u.a. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig teilnahm, wurden am vergangenen Freitag unter anderem Forderungen nach einem Mindestlohn von 15 Euro und einem bedingungslosen Grunderbe von 60.000 Euro laut. Zur Forderung eines Mindestlohns von 15 Euro erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Michael Meister: „Das einzige was die SPD […]
Das Bildungsministerium tappt beim Unterrichtsausfall in den MINT-Fächern komplett im Dunkeln. Eltern und zuletzt sogar der Landrat von Ludwigslust-Parchim beklagen, dass in einigen Schulen kaum noch im MINT-Bereich unterrichtet wird
Eine aktuelle Kleine Anfrage der AfD-Fraktion legt erneut die Ahnungslosigkeit des Bildungsministeriums beim Unterrichtsausfall in den MINT-Fächern offen. Bereits vor einem Jahr fragte die CDU-Fraktion danach. Passiert ist seitdem nichts, denn auch heute liegen der Landesregierung keinerlei Zahlen zu dem offenkundigen Missstand an unseren Schulen vor. Der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult erklärt hierzu: […]