Der Bundesrat hat heute Stellung zum Gesetzesentwurf zum kontrollierten Umgang mit Cannabis bezogen. Länder wie Sachsen, Sachsen-Anhalt, Bayern und Schleswig-Holstein lehnten den aktuellen Gesetzesentwurf grundlegend wegen massiver Bedenken und handwerklicher Fehler ab. Bundesratsmitglieder der SPD und der Linken aus Mecklenburg-Vorpommern haben es leider versäumt, deutlich Stellung zu beziehen und Ihre Stimme nicht erhoben. Mehrheitlich stimmte der Bundesrat dafür, dass der Gesetzesentwurf nicht zustimmungsbedürftig ist. Damit wird der Bundesrat nun nicht weiter am Gesetzgebungsverfahren beteiligt. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes:
„Der Bundesrat nimmt sich hier einfach aus der Verantwortung und lässt Lauterbach trotz erheblicher Kritik gewähren. „Cannabis ist die in Deutschland die am meisten konsumierte Einstiegsdroge. Drogen gehören nicht in die Hand von Kindern und Jugendlichen. Die Legalisierung wäre ein weiterer Schritt dahin, die Hemmschwellen bei Heranwachsenden für den Konsum anderweitiger Drogen noch weiter herunterzusetzen. Die Folgen für die Gesundheit und geistige Entwicklung sind verheerend. Hirnschädigungen, Herzbeschwerden, Psychosen sind die Folgen, warnt auch die Kinder und Jugendmedizin, sowie der Deutsche Ärztetag.
Hinzu kommt, dass die im Gesetz geplante Abgabe um ein Vielfaches höher angesetzt wurde, als in unserem Nachbarland Niederlande. Wie unsere Behörden zukünftig den Besitz von legalem Cannabis kontrollieren sollen, ist ebenso fraglich.
Etwas ganz anderes ist der schon bisher gelebte medizinische Einsatz von Cannabis als Schmerzmittel. Als AfD setzen wir uns weiter für die Erforschung des pflanzlichen Heilmittels Cannabis ein, wehren uns aber gegen eine verharmlosende Legalisierung des einfachen Konsums.“