Zur aktuellen Debatte um das Bürgergeld erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Michael Meister:
„Die SPD versucht verzweifelt, sich als Reformkraft zu präsentieren. Dabei ist der Ansatz, Sanktionen für Totalverweigerer zu verschärfen, nichts anderes als Wahlkampfgetöse. Der ehemaligen Arbeiterpartei steht das Wasser so sehr bis zum Hals, dass sie ihre eigenen Konzepte verrät.
Statt grundsätzliche Reformen anzugehen, bleibt es beim Herumdoktern an einem Fehlkonstrukt, das die Menschen in die soziale Hängematte lockt, anstatt ihnen Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt zu bieten. Wer arbeiten kann, soll arbeiten. Doch dazu braucht es einen Arbeitsmarkt, der faire Löhne bietet, und ein Steuersystem, das Arbeitnehmern mehr Netto vom Brutto lässt.
Die SPD feiert einerseits das Bürgergeld als sozialen Fortschritt und erkennt urplötzlich in Wahlkampfzeiten, dass es Fehlanreize schafft. Das Bürgergeld stellt weder Arbeitnehmer noch Arbeitslose zufrieden. Es ist gescheitert und muss durch ein System ersetzt werden, das Eigenverantwortung fördert und den Arbeitsmarkt nachhaltig durch Digitalisierung, Steuererleichterungen und -senkungen sowie einen massiven Abbau von Bürokratie für Arbeitgeber stärkt.“