Aktuell veröffentlichte das Bündnis Gesundheit, dem mehr als 40 Verbände und Organisationen des Gesundheitswesens angehören, seine Resolution zum geplanten GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes:
„Die Resolution des Bündnisses Gesundheit bestätigt, was sich längst abzeichnet: Diese Reform ist keine Stabilisierung, sie ist ein politisch organisierter Realitätsverlust zulasten von Patienten, Beitragszahlern und Leistungserbringern. Während der Versorgungsbedarf durch Alterung, steigende Krankheitslast und medizinischen Fortschritt wächst, setzt die Bundesregierung ernsthaft auf Ausgabenbremsen nach Kassenlage. Das Prinzip ist so einfach wie absurd. Was nicht ins Budget passt, existiert politisch offenbar nicht. Mit verantwortungsvoller Gesundheitspolitik hat das nichts zu tun.
Passend dazu das Verfahren: maximale Eile, minimale Beteiligung. Wer keine Zeit für Kritik lässt, muss sich auch nicht mit ihr auseinandersetzen. Transparenz und fachliche Qualität werden so konsequent zur Nebensache erklärt.
Bei der Finanzierung zeigt sich das eigentliche Muster: Der Staat zieht sich elegant aus der Verantwortung zurück, während Versicherte und Leistungserbringer die Rechnung präsentiert bekommen. Versicherungsfremde Leistungen bleiben selbstverständlich im System, irgendwer wird es schon bezahlen.
Das ist keine nachhaltige Reform, sondern ein System auf Verschleiß.
Es liegt für uns klar auf der Hand. Es braucht eine bedarfsgerechte Finanzierung, eine klare Trennung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben und die konsequente Einbindung der Gesundheitsberufe, so wie es auch die Resolution fordert. Darüber hinaus sind Bürokratieabbau, sowie eine konsequente Rückkehr zum Leistungsprinzip unerlässlich. Wer Ansprüche aus dem System ableitet, muss zuvor Beiträge geleistet haben. Vollumfängliche Leistungsansprüche ohne vorherige Einzahlung untergraben die Akzeptanz und die Finanzierungsbasis der Solidargemeinschaft.“