Bildungsausschuss thematisiert Schulverweis nach Auschwitz-Gedenkstättenfahrt

Der Vorfall in der KZ-Gedenkstätte, bei dem ein Jugendlicher angeblich eine rechtsextreme Geste zeigte, ist zweifellos ein Alarmsignal und beschäftigt daher weiter Schulbehörden und den heutigen Bildungsausschuss. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult:

Gerade bei Jugendlichen ist Differenzierung entscheidend: Handelte es sich um eine bewusst politische Äußerung oder um eine unreife Provokation in einem überreizten, ideologisierten Umfeld? Wir hatten bereits im letzten Bildungsausschuss vor überzogenen Sanktionen gewarnt.

So hat auch das Verwaltungsgericht Greifswald mittlerweile klar festgestellt: Der Schulverweis war rechtswidrig. Die Geste – ein Kreis aus Daumen und Zeigefinger – konnte nicht eindeutig als ‚White-Power-Zeichen‘ identifiziert werden. Auch die Schule selbst hatte keine ausreichenden Ermittlungen vorgenommen. Der betroffene Schüler war zuvor nie auffällig geworden, von rechtsextremen Tendenzen keine Spur. Das Urteil zeigt: Die Maßnahme war voreilig, formal mangelhaft und ohne echte pädagogische Grundlage.

Besonders bedenklich: Die zuständige Ministerin hatte öffentlich eine harte Maßnahme gefordert – offenbar ohne genaue Kenntnis des Falls. Daher heißt es im Urteil:


Die von dem Antragsgegner angeführte Gefahr für den Schulfrieden ist nicht unerheblich durch die Äußerungen der zuständigen Ministerin gegenüber der Öffentlichkeit ausgelöst worden. Diese hatte hier tatsächlich verhängte Maßnahmen gefordert, ohne sich vorher bei der Schule über den Einzelfall informiert zu haben.‘“


Politische Symbolik ersetzt hier also pädagogisches Augenmaß. Jugendliche werden so nicht erzogen, sondern vorgeführt.

Natürlich ist jede solche Handlung ernst zu nehmen. Doch statt reflexartiger Ausschlüsse brauchen junge Menschen Aufklärung, Gespräch und Führung. Die heutige Jugend ist nicht automatisch extremistisch, sie testet Grenzen aus, reagiert auf empfundenen Moralismus oft mit Trotz. In einem Klima politischer Überreizung wird jeder Tabubruch zur Bühne. Die AfD steht für ein Bildungssystem, das mit Klarheit, Konsequenz und Augenmaß erzieht. Wir fordern die Einheit von Erziehung und Unterricht zurück – und vertrauen auf Elternhäuser, die ihren Kindern Werte wie Verantwortungsbewusstsein und Maß mitgeben. Wer junge Menschen vorschnell stigmatisiert, verfehlt seinen pädagogischen Auftrag und gefährdet die Glaubwürdigkeit der Schule als Bildungsort.“

AfD-Fraktion MV

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