Zu den aktuellen Medienberichten, dass die geplante BAföG-Reform der Bundesregierung aufgrund notwendiger Sparmaßnahmen nicht umgesetzt werden soll, erklärt der hochschulpolitische Sprecher der AfD-Fraktion MV, Paul Timm:
„Die Bundesregierung steht vor den Trümmern ihrer eigenen Ausgabenpolitik. Milliarden wurden für ideologische Prestigeprojekte, illegale Masseneinwanderung und kostspielige Klima- und Transformationsvorhaben ausgegeben. Nun zeigt sich, dass selbst die angekündigte BAföG-Reform und die versprochenen Leistungsverbesserungen offenbar unter Finanzierungsvorbehalt standen. Das offenbart, dass die Prioritäten dieser Regierung von Anfang an falsch gesetzt wurden.
Die Bundesregierung hat Studenten höhere Leistungen und eine Reform des BAföG in Aussicht gestellt. Nun sollen diese Pläne den Sparzwängen des Bundes zum Opfer fallen. Wer Erwartungen weckt, die kurze Zeit später wegen eigener Haushaltsprobleme wieder einkassiert werden, verspielt Vertrauen bei jungen Menschen. Studenten brauchen Verlässlichkeit statt Ankündigungspolitik.
Wir fordern seit Jahren, dass staatliche Leistungen wieder denjenigen zugutekommen müssen, die dieses Land tragen und finanzieren. Wer sparen will, darf nicht bei den Zukunftschancen der eigenen jungen Generation ansetzen, sondern muss die Ausgabenprioritäten grundlegend neu ordnen. Dazu gehört auch die Einführung von Studiengebühren für Studenten aus Nicht-EU-Staaten.
Unsere Hochschulen dürfen nicht länger unter ideologischen Experimenten und einer verantwortungslosen Ausgabenpolitik leiden. Wer Bildung fördern will, muss zuerst an die eigenen Bürger denken. Dafür steht die AfD.“