Neues Selbstbestimmungsgesetz tritt Rechte von Frauen und Mädchen mit Füßen! Bloßes Zweifeln an einer Lüge steht nun unter Strafe!
Zum neuen Selbstbestimmungsgesetz erklärt die familienpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau: „Das fatale, sogenannte Selbstbestimmungsgesetz, das heute in Kraft tritt, ist ein gefährlicher Schritt in die falsche Richtung. Anstatt die Bedürfnisse von Frauen und Mädchen zu schützen, wird nun die Sicherheit in geschützten Räumen gefährdet. Indem einfach und ohne umfangreiche Prüfungen Geschlechtseinträge geändert werden können, […]
Kriminalitätsschwerpunkt vor der linken Haustür: Regierung tut nichts
Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion registrierte die Polizei in einem einzigen Gebäude in der Martinstraße im Jahr 2023 36 Straftaten und im laufenden Jahr 2024 bisher 30 Straftaten. In dem Gebäude befindet sich eine Gaststätte, die Landesgeschäftsstelle der Linken und die Geschäftsstelle des Kreisverbandes Schwerin der Linken. Dazu erklärt der […]
Ideologische Bevormundung der Verbraucher stoppen – Ernährungsminister Özdemir schießt am Ziel vorbei!
Zur weiteren Bevormundung der Bürger durch Agrarminister Özdemir erklärt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens Schulze-Wiehenbrauk: „Die Pläne von Ernährungsminister Özdemir, die Rezepturen für eine Vielzahl von Lebensmitteln drastisch zu verändern, sind ein weiteres Beispiel für die ideologische Bevormundung der Verbraucher. Der Staat soll nicht über die Köpfe der Menschen hinweg entscheiden, was diese essen […]
100.000 Euro für Bestenauslese bei Dienstpostenbesetzung, Landwirtschaftsministerium mit seinen psychodiagnostischen Eignungstests auf den Spuren des BKA.
Insbesondere im Landwirtschaftsministerium wurden von externen Firmen für mehr als 100.000 Euro aufwendige Eignungstest für die Besetzung von Führungsstellen durchgeführt. Andere Ressorts und die Wirtschaft in MV leisten sich diesen Luxus nicht. Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD und Finanzausschussmitglied, Enrico Schult: „In Anbetracht der Haushaltslage ist es ein unvertretbarer Luxus, den sich u. […]
„Queere Sichtbarkeit“ in Bibliotheken: Finanzielle Bildung wäre besser
Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion wurde 51 Bibliotheken in Mecklenburg-Vorpommern insgesamt ein Budgetrahmen von 76.500 Euro zur Anschaffung von Medien zum Thema ‚Queere Vielfalt und/oder LSBT‘ gewährt. 22 Veranstaltungen zum selben Thema wurden mit insgesamt 33.000 Euro gefördert. Darüber hinaus erhielt die Drag-Künstlerin „Fatty Acid“ (SPD) ein Honorar von 350 […]
LNG-Terminal für den Tod der Kegelrobben vor Rügen verantwortlich? – Minister weicht im Agrarausschuss aus
Zu den Ausführungen des Agrarministers Dr. Backhaus in der heutigen Sitzung des Agrarausschusses erklärt der umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thore Stein: „In der heutigen Ausschusssitzung wurde auf Antrag unserer Fraktion über die gehäuften Todfunde von Kegelrobben vor der Küste Rügens gesprochen. Das Agrarministerium teilte auf unsere Nachfrage hin mit, dass die Robben unverletzt und gut […]
Wahlen zum AfD-Fraktionsvorstand: Nikolaus Kramer als Fraktionsvorsitzender bestätigt
Während der heutigen Fraktionsversammlung fanden turnusmäßig die Wahlen zum Fraktionsvorstand statt. Der gesamte Vorstand wurde im Amt bestätigt. Somit bleibt es bei der bisherigen Zusammensetzung: Fraktionsvorsitzender: Nikolaus Kramer Parlamentarischer Geschäftsführer: Thore Stein Stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Enrico Schult Stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Jan-Phillip Tadsen Stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Thomas de Jesus Fernandes Die Fraktionssatzung sieht vor der nächsten Landtagswahl keine weiteren […]
Windkraftausbau: Schluss mit der Politik gegen die Bürger!
Zum wachsenden Widerstand gegen den Windkraftausbau, speziell im Landkreis Vorpommern-Rügen, erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau: „Es ist schlichtweg unverantwortlich, dass der massive Ausbau der Windkraft in Vorpommern-Rügen ohne Rücksicht auf die betroffenen Gemeinden und ihre Bürger durchgepeitscht wird! Unsere ländliche Heimat wird verschandelt und die Menschen müssen mit den Konsequenzen leben, ohne […]
Nikolaus Kramer: Ausweispflicht für Polizisten ist völlig unnötig
Zur möglichen Ausweitung der Ausweispflicht für Polizisten erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Die Debatte um eine erweiterte Ausweispflicht für Polizisten zeigt erneut, wie schnell wir uns in Nebensächlichkeiten verlieren. Unsere Polizeibeamten leisten Tag für Tag ihren Dienst und schützen unsere Sicherheit – und sie sind dabei klar erkennbar: Entweder im Dienstfahrzeug, in Uniform […]
Endlich mehr Azubis in Mecklenburg-Vorpommern
Die Ausbildungszahlen in Mecklenburg-Vorpommern steigen. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Wenn sich lt. Statistischem Landesamt 20.637 Jugendliche in einer dualen Ausbildung befinden, sogar 2,8 Prozent mehr als 2022, dann fragt man sich: Was macht der Rest? Während sich Absolventen der Schule früher um eine Lehrstelle sorgten und daher engagiert darum bemühten, […]