ÖRR-Reform: Status Quo wird nur festgeschrieben, echte Reform bleibt aus
Die Ministerpräsidenten der Länder einigten sich heute auf Reformen für den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk (ÖRR), unter anderem soll es keine GEZ-Erhöhung geben, Sendungen wie Sender wegfallen und die Gehälter von Intendanten an jene des öffentlichen Dienstes angeglichen werden. Dazu erklärt der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thoma de Jesus Fernandes: „Zwei der drei grundlegenden Kritikpunkte am ÖRR […]
Neue Steuerschätzung: Große Finanzkrise kommt!
Zur gestern vorgestellten Steuerschätzung des Bundesfinanzministeriums, wonach 2025 mit rund 12,7 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen zu rechnen ist, erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Durch die politische Fehlplanung der vergangenen Jahre wird es zu einem fundamentalen haushaltspolitischen Problem auf allen Ebenen kommen. Die Auswirkungen könnten für Länder und Kommunen verheerend sein, wenn nicht […]
Habecks „Deutschlandfonds“ – Ein Vorschlag aus dem Kinderbuch
Wirtschaftsminister Robert Habeck schlägt vor einen „Deutschlandfonds“ einzurichten, um Investitionen in Unternehmen, Infrastruktur und Soziales zu fördern. Zur Idee, Unternehmen unbürokratisch eine Investitionsprämie von zehn Prozent zu gewähren und gleichzeitig in Schienen, Straßen und digitale Infrastrukturen zu investieren, erklärt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion MV, Martin Schmidt: „Die Vorstellung, dass Unternehmen bei Investitionen […]
Enrico Schult zum morgigen Tag der Bibliotheken
Am morgigen Donnerstag, feiern Bibliotheken in ganz Deutschland den Tag der Bibliotheken. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Enrico Schult: „Bibliotheken sind weit mehr als Orte zur Ausleihe von Büchern. Sie sind Schatzkammern des Wissens und spielen eine wichtige Rolle in der Förderung der Lesefertigkeit und der Entfaltung der menschlichen Fantasie. Lesen ist eine […]
Die Aufrechterhaltung des Rechtsstaates darf keine finanzielle Frage sein
Auf der heutigen Landespressekonferenz wurde unter anderem vor einer drohenden Handlungsunfähigkeit der Justiz gewarnt, da die Gerichte bereits jetzt schon personell unterbesetzt sind und anstehende Pensionierungen die Situation in den kommenden Jahren verschärfen werden. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Horst Förster: „Die Einstellung von 31 Proberichtern in diesem Jahr ist erfreulich, aber angesichts […]
Kostenexplosion bei Klassenfahrten
Für Klassenfahrten gingen die Kosten massiv in die Höhe, so dass immer mehr Familien Schwierigkeiten damit haben, ihre Kinder teilnehmen zu lassen. Das Bildungsministerium vertröstet – mit neuen Fördermitteln, allerdings für Gedenkstättenfahrten. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Gedenkstättenfahrten sind keine Klassenfahrten; sie folgen politischen Zielstellungen. Daher kompensieren neuerliche Zuschüsse dafür nicht […]
Mehr Schulschwänzer – Zeichen für wachsende Frustration?
Die Zahl notorischer Schulschwänzer steigt. Für das Schuljahr 2023/2024 verzeichnet das Bildungsministerium 372 Fälle, in denen Schulämter Verfahren wegen Schulabsentismus geführt haben. Im Schuljahr davor waren es 306. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Wenn die Zahl der Schulschwänzer steigt, zeigt dies, dass die Schule eben nicht nur ein Ort kindlicher Glückseligkeit […]
Meldeportale gegen vermeintliche Hetze
Die Jugendstiftung Baden-Württemberg installierte eine neues „Meldeportal“ gegen „Hetze im Netz“ und wird dabei von Ministerien und der Initiative „Demokratie leben!“ unterstützt. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Nikolaus Kramer: „Meldung machen, Anzeige erstatten, Maßnahmen ergreifen. Schon der Duktus des neuen Portals deutet unterm linken Symbol des pinken Sterns eine politische Tendenz an. Fatal aber […]
Speed und MDMA geht klar: Drogen-Mischkonsum-Werbung beim ÖRR?
Der zum RBB gehörende Radiosender „It’s Fritz“ veröffentlichte auf Instagram eine Grafik, welche die Auswirkungen von Drogen-Mischkonsum von MDMA, Alkohol, Kokain, Speed, Ketamin und Marihuana in Risikoklassen, dargestellt mit Emojis, unterteilt. Dazu erklärt der medien- und gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Die Aufklärung über Drogen und deren Wechselwirkungen im Mischkonsum ist selbstverständlich […]
Zahl ausländischer Gefängnisinsassen knapp fünfmal höher im Vergleich zu deutschen Insassen
Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion waren im Jahr 2023 616 von 2.362 Gefängnisinsassen ausländischer Herkunft. Legt man die Zahlen des Statistischen Landesamtes aus dem Jahr 2023 zugrunde, liegt die Quote bei den 114.320 in Mecklenburg-Vorpommern lebenden Ausländern bei rund 0,54 Prozent, bei den 1.515.144 Deutschen hingegen bei etwa 0,1 Prozent. […]