Neue Fachkräfte? Machen wir selber!
Zur Forderung der ostdeutschen Ministerpräsidenten nach einer Lockerung der Zuwanderungsregelungen für ausländische Fachkräfte erklärt Michael Meister, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Gut qualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland sind natürlich willkommen, sofern der Bedarf da ist – dafür hat sich die AfD stets ausgesprochen. Doch wer glaubt, dass allein die Zuwanderung alle Probleme des deutschen Arbeitsmarkts lösen […]
AfD-Fraktion fordert Entschuldigung der Landesregierung für gescheitertes Projekt GOMEVO
Zum bevorstehenden Ende des Online-Marktplatzes GOMEVO zum Ende diesen Monats erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Das Projekt GOMEVO sollte die regionale Wirtschaft Mecklenburg-Vorpommerns unterstützen und dem Einzelhandel in schwierigen Zeiten ein digitales Zuhause bieten. Doch statt den gewünschten Erfolg für den regionalen Einzelhandel zu bringen, stellte sich GOMEVO als kostspieliges Experiment heraus, […]
Also doch! Nachtragshaushalt 2025 wird geprüft
Zur heutigen Sitzung des Finanzausschusses mit den TOP zu Landesfinanzen, Bundeshaushalt und Steuerschätzungen erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt:„Rot-Rot kann sich keine Finanzspielchen mehr leisten. Alleine 3,7 Milliarden Euro Mindereinnahmen in den kommenden vier Jahren bis 2028 erfordern dringend einen Nachtragshaushalt. Nun kam die Nachricht, dass es jetzt doch in der Prüfung für […]
Umfragetrunken? Stillstand beenden und MV eine handlungsfähige Regierung geben!
Auf den Vorwurf der Linksfraktion, die AfD sei „umfragetrunken“, entgegnet der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Es zeugt von Arroganz, wie die Linksfraktion den Willen der Bürger ignoriert. Die Landesregierung hat sich in die Büsche geschlagen und scheut sich, handfeste Entscheidungen zu Migration, Infrastruktur und Wirtschaft zu fällen. Wir als AfD hingegen stellen uns dem […]
Nach Ampel-Aus braucht auch MV Neuwahlen
Zum Ampel-Aus im Bund und den neuesten Umfrageergebnissen für Rot-Rot erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Angesichts der dramatisch eingebrochenen Zustimmungswerte für die SPD und den marginalisierten Koalitionspartnern der Linken muss Frau Schwesig die Regierungsfähigkeit infrage stellen. Dem Land fehlen Milliarden, den klammen Kommunen wird der Geldhahn zugedreht und Rot-Rot bekommt die über allem […]
Krankheit darf nicht zum finanziellen Risiko werden – keine zusätzlichen Belastungen für unsere Bürger!
Der Chef der Krankenkasse IKK, Ralf Hermes, fordert eine Zuzahlung von Medikamenten von 10 bis zu 20 Euro, um die Krankenkassen finanziell zu entlasten. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Die Forderung nach einer Verdoppelung der Zuzahlungen für Medikamente ist ein gefährliches Signal, ich warne daher eindringlich vor einer zusätzlichen […]
ÖRR-Dauerpropaganda für Kamala Harris wiegte Deutsche in falscher Gewissheit
Während des US-Wahlkampfes berichtete der Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk (ÖRR) über den bevorstehenden Sieg Kamala Harris‘ über Donald Trump. Begleitet wurden diese sich als krass falsch herausgestellten Einschätzungen mit einer Umfrage, dass 72 Prozent der Deutschen Kamala Harris als nächste Präsidentin sehen. Dazu erklärt der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Der ÖRR versuchte den […]
Petra Federau: Energiewende wird zur Gefahr für die Sicherheit im Ostseeraum
Zur schwedischen Entscheidung, geplante Offshore-Windparks aufgrund von Verteidigungsbedenken im Ostseeraum zu stoppen, erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau: „Wir können es uns nicht leisten, die militärische Handlungsfähigkeit und die Sicherheit unserer Küstenregionen zu gefährden, nur um Ausbauziele für wetterabhängige, erneuerbare Energien zu erreichen. Die Sicherheit unserer Bürger und unsere Verteidigungsbereitschaft dürfen nicht den […]
Enrico Schult zur Änderung des Schulgesetzes
Im Novemberplenum legt die Landesregierung ein neues Schulgesetz vor. Auf der heutigen Landespressekonferenz legte die Bildungsministerin die Rahmenpunkte dazu vor. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Insbesondere die Inklusionsstrategie halten wir für gescheitert und die bis 2030 nur hinausgezögerte, aber eben nicht verhinderte Aufhebung der Förderschulen Lernen für einen Fehler, insbesondere zu […]
Glücksatlas unter Rot-Rot: MV, das unglücklichste Land zum Leben braucht die Glücksrakete
Laut Glücksatlas 2024 gilt Mecklenburg-Vorpommern als das Bundesland mit den bundesweit unglücklichsten Bürgern; der mecklenburger Landesteil liegt dabei noch hinter dem vorpommerschen. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer: „Dem Land zum Leben fehlt die Lust daran. Unter Rot-Rot wird Mecklenburg-Vorpommern abgewickelt. Große Unternehmen meiden das Land, die neuerliche Welterbestadt Schwerin beherbergt in ihrem […]