Patientenschutz mit der Diagnose: Ahnungslos
Die Antworten der Landesregierung auf zwei Kleine Anfragen* zu Patientensicherheit, Anerkennungsverfahren, Haftung und staatliche Verantwortung bei der Beschäftigung ausländischer Ärzte in Mecklenburg-Vorpommern offenbaren einen alarmierenden Befund. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD, Thomas de Jesus Fernandes: „Schwarz auf weiß wird hier bestätigt, dass in Mecklenburg-Vorpommern Ärzte mit befristeter Berufserlaubnis ohne festgestellte Gleichwertigkeit ihrer Ausbildung, […]
Nikolaus Kramer: Acht Jahre Haft für Maja T. in Ungarn – ein Weckruf gegen die Verharmlosung des Linksextremismus in Deutschland
Das Budapester Stadtgericht hat heute Simeon Trux alias ‚Maja T.‘ zu acht Jahren Haft verurteilt. Die Person wurde wegen Beteiligung an brutalen Angriffen auf Teilnehmer eines rechtsextremen Aufmarsches im Februar 2023 in Budapest schuldig gesprochen, darunter versuchte lebensgefährliche Körperverletzung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Tatvorbereitung, Hergang, […]
Neue Düngelandesverordnung wegen Schockstarre der Landesregierung nicht in Sicht
Anlässlich des heutigen Kommentares von Landwirtschaftsminister Backhaus auf dem Boden- und Düngungstag Mecklenburg-Vorpommern, das Land wolle seine Düngelandesverordnung aufheben, erklärt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Jens Schulze-Wiehenbrauk: „Seit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom Herbst letzten Jahres stand unmissverständlich fest, dass alle Landesdüngeverordnungen rechtswidrig sind und die grün-ideologische Agrarpolitik in diesem Punkt zu enden hat. Dass […]
Lehrerstreik in MV: Respekt für Lehrkräfte, aber es geht eher um Unterrichtsqualität als ums Gehalt
Für Donnerstag, den 5. Februar, hat die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) in Mecklenburg-Vorpommern wieder zu einem ganztägigen Warnstreik aufgerufen. Unterrichtsausfälle sind zu erwarten, besonders an Grund-, Regional-, Förder- und beruflichen Schulen. Das Bildungsministerium verweist auf eine Notdienstvereinbarung zur Betreuung an Grund- und Förderschulen. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Lehrer arbeiten […]
Reform des europäischen Asylrechts: Umsetzung hängt vom Handlungswillen einer Landesregierung ab!
Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) bedarf der Umsetzung in nationales Recht. Dieser Schritt stellt aufgrund der notwendigen Finalisierung bis Juni 2026 „eine erhebliche Herausforderung“[1] für Bund und Länder dar. Ein Teil der Reform ermöglicht neue Möglichkeiten zur Beschränkung der Bewegungsfreiheit von Asylbewerbern.[2] Die nach geltendem Europarecht vorgesehenen Dublin-Rücküberstellungen scheiterten zuletzt in Mecklenburg-Vorpommern auf […]
Der schwarze Peters ganz in Rot? CDU manövrierte sich mit Anbiederung an die Linke in politische Sackgasse
In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin POLITICO stellte der CDU-Fraktionschef im Landtag und Spitzenkandidat Daniel Peters in Aussicht, eine Koalition mit SPD und Linken für eine Regierungsbeteiligung eingehen zu wollen. Kurz darauf ruderte er über X (Twitter) zurück und schloss eine Koalition mit den Linken und der AfD aus, sprach jedoch von einer Minderheitsregierung mit […]
Nikolaus Kramer: Trinkwasserversorgung darf nicht für Energieexperimente riskiert werden
Aufgrund von Geothermie-Bestrebungen des Landes droht eine Kontamination des Trinkwasservorkommens für die Hansestadt Greifswald. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD-Landtagsfraktion und der AfD-Fraktion in der Greifswalder Bürgerschaft, Nikolaus Kramer: „Es ist völlig inakzeptabel, dass ausgerechnet in oder nahe von Wasserschutzzonen nach Geothermie und Sole gesucht werden soll. Wenn selbst Stadtwerke, Geologen und kommunale Verantwortungsträger auf […]
Zahnarztkosten sollen laut CDU selbst getragen werden: Leistungsträger werden bestraft
Zum Vorschlag des CDU-Wirtschaftsrates, Zahnarztkosten zukünftig selbst zu zahlen, das Renteneintrittsalter heraufzusetzen und Sozialleitungen einzukürzen erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Entweder man hat einen Sozialstaat, oder man hat offene Grenzen. Die CDU entschied sich für zweiteres und opfert jeden Tag die Sozialbeiträge der Deutschen für Empfänger aus Drittländern. Statt bei […]
Hohe Leistungsbereitschaft der deutschen Jugend – Weg mit der Einwanderungslobby, her mit echter Förderung inländischer Potenziale!
Eine aktuelle Umfrage des Arbeitgeberverbands Nordmetall, der Nordakademie und des Instituts für angewandte Arbeitswissenschaft (ifaa) zeigt eine deutliche Leistungsbereitschaft der Generation Z. Zwei Drittel der befragten Abiturienten streben eine Vollzeitbeschäftigung an, rund 80 Prozent sind zu Überstunden bereit, und fast jeder Zweite kann sich eine Führungsaufgabe vorstellen. Gleichzeitig offenbart die Studie erhebliche strukturelle Defizite: Jugendliche […]
Fragestunde im Landtag: Missbrauch der Bezahlkarte für Asylbewerber unterbinden
Die Bezahlkarte (5.400 Karten) wurde in unserem Land mittlerweile flächendeckend eingeführt. Anlässlich der Auskünfte von Innenminister Pegel im Rahmen der gestrigen Befragung der Landesregierung erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD, Jan-Phillip Tadsen: „Die Intention des Bundesgesetzgebers, dass über die Bezahlkarte minimaler Geldfluss stattfindet, muss vollzogen werden. Konkret ist zu verhindern, dass mit der Bezahlkarte erworbene […]