Legalisiert und verharmlost: Cannabis-Gesetz landet im Krankenhaus
Seit der Cannabis-Teillegalisierung steigen die cannabisbedingten Krankenhauseinweisungen. Nach aktuellen Auswertungen gab es binnen eines Jahres schätzungsweise 1.359 zusätzliche Krankenhausaufnahmen, darunter Hunderte Fälle von Vergiftungen und cannabisinduzierten Psychosen.* Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Diese Zahlen zeigen: Legal heißt nicht harmlos. Die Cannabis-Legalisierung war ein gefährliches Experiment auf Kosten der Gesundheit […]
Enrico Schult: Gleiche Maßstäbe bei der Leistungsbewertung für alle Schüler!
Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage der AfD-Landtagsfraktion zur Leistungsbewertung an den Schulen äußert sich der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult, wie folgt: „Das war mal wieder eine typische Lari-Fari-Beschwichtigungs-Antwort der rot-roten-Landesregierung. An uns als AfD-Landtagsfraktion sind in der letzten Zeit mehrere Fälle aus den Schulen herangetragen worden, in denen ukrainische und […]
AfD-Fraktion: Verbot von Leihmutterschaften nicht antasten!
Die Rechtswissenschaftlerin Brosius-Gersdorf spricht sich für eine Legalisierung von Leihmutterschaften aus. Hierzu erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Horst Förster: „Die Äußerungen von Brosius-Gersdorf sind einfach nur erschreckend. Sie zeigen, wie brüchig der gesellschaftliche Konsens in grundsätzlichen Fragen geworden ist und wie leicht es sich selbst eine Fast-Verfassungsrichterin macht, das Grundgesetz sehr eigenwillig für eine […]
Alkoholverbot an Bahnhöfen: Ernsthafte Sicherheitspolitik beginnt außerhalb des Bahnhofsgeländes
In allen Bahnhöfen Deutschlands soll die Hausordnung dahingehend geändert werden, dass der Alkoholkonsum außerhalb der Bahnhofsgastronomie und innerhalb der Bahnhofsgebäude verboten wird. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer: „Diese Änderung kommt einer Bankrotterklärung gleich und ist allein logistisch nicht durchführbar. Denn dazu bedürfe es einer personalintensiven Überwachung aller sich auf dem Bahnhofsgelände […]
Menschenwürde mit Funkloch: Wenn der letzte Wille am Empfang scheitert
Zu den Antworten der Landesregierung auf die Kleine Anfrage* zur Informationsverfügbarkeit über Patienten im Rettungsdiensteinsatz erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Die Landesregierung hat unfreiwillig das wohl ehrlichste Zeugnis ihrer Gesundheitspolitik ausgestellt. Während Ministerin Drese regelmäßig von Digitalisierung und moderner Versorgung spricht, steht es nun schwarz auf weiß: Im Rettungswagen gilt […]
Expertenkritik bestätigt AfD-Warnungen: Sofortiges Moratorium bei Windkraft und Solar erforderlich
Zur Kritik von Experten an der deutschen Energiewende sowie zum geforderten Moratorium bei Windkraft und Solar erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau: „Die nun öffentlich geäußerte scharfe Kritik renommierter Experten an der deutschen Energiewende bestätigt, was die AfD-Fraktion seit Jahren nachdrücklich vorgetragen hat. Ideologie, Lobby-Einfluss und extrem hohe Kosten haben unser Land in […]
Anquatschversuche des Verfassungsschutzes: Eine gesicherte Aufklärung zu den heftigen Vorfällen muss kommen!
In den vergangenen Tagen ereigneten sich in Mecklenburg-Vorpommern zwei gezielte Kontaktaufnahmeversuche durch den Verfassungsschutz gegenüber Mitgliedern des AfD-Landesverbandes. Dabei wurde gegen eine betroffene Person ein extremes Bedrohungsszenario angewandt, dessen Methodik nach geltendem Recht äußerst fragwürdig erscheint. Hierzu erklärt der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Jan-Phillip Tadsen: „Dieses unglaubliche Auftreten des Verfassungsschutzes so kurz vor der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern […]
AfD-Fraktion zu den Protesten gegen Sparmaßnahmen an der Universität Greifswald
Zu den Demonstrationen gegen die Sparpolitik an der Universität Greifswald erklärt der wissenschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul Timm: „Die Proteste gegen die geplanten Einsparungen von mehr als fünf Millionen Euro an der Universität Greifswald unterstreichen die dringende Notwendigkeit einer nachhaltigen Hochschulfinanzierung. Anstatt Personalreduzierungen, mögliche Einschreibestopps und zusätzliche Belastungen für Studierende in Kauf zu nehmen, hätte […]
Schult / Tadsen: Oldenburg redet sich wieder elegant raus, dabei geht es um die Zukunft unserer Schulen!
Die heutige Sondersitzung des Bildungsausschusses zur exorbitant hohen Durchfallquote im diesjährigen Abiturjahrgang am Robert-Stock-Gymnasium in Hagenow kommentiert der bildungspolitische Sprecher und Fraktionsvorsitzende der AfD in Mecklenburg-Vorpommern, Enrico Schult, wie folgt: „Das war wieder einmal typisch rot-rot. Da fällt ein ganzes Drittel durch den Abiturjahrgang in Hagenow und die Landesregierung hat nichts Besseres zu tun, als […]
Starkregenfonds gründen – Kommunen bei Starkregenereignissen nicht im Regen stehen lassen
Wie schon vor einigen Jahren in Schwerin, überraschen und erschüttern Starkregenereignisse viele Einwohner in Westmecklenburg. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Die schweren Unwetter mit Starkregen und Hagel in Hagenow, Wittenburg und der Region haben erneut gezeigt, wie verletzlich viele Städte und Gemeinden gegenüber extremen Wetterereignissen sind. Überflutete Straßen, vollgelaufene Keller, beschädigte […]