MV-Plan 2035: Große Ankündigungen, kleine Wirkung – Rot-Rot plant mit Luft und Hoffnung
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig kündigt einen „MV-Plan 2035“ an, mit dem Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Digitalisierung angeschoben werden sollen. Grundlage sei ein Sondervermögen des Bundes von 500 Milliarden Euro. Laut Königsteiner Schlüssel könnte Mecklenburg-Vorpommern aus dem Bundes-Sondertopf knapp zwei Milliarden Euro erwarten – gestreckt über mehrere Jahre. Gleichzeitig fehlen im Landeshaushalt nach aktuellen Prognosen […]
Schluss mit bunten Solarpunk-Fantasien – alles andere ist Selbstaufgabe!
Zur Konjunkturprognose des IWF erklärt der Finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Martin Schmidt: „Drei Jahre Rezession – das hat es in der Geschichte der Bundesrepublik so noch nicht gegeben. Die wirtschaftliche Misere ist hausgemacht: Berlin führt unter ideologischen Vorzeichen einen Wirtschaftskrieg gegen das eigene Volk – getragen von absurden Annahmen, wonach grün-bunte Solarpunk-Visionen mit […]
Jens-Holger Schneider zum Tod von Papst Franziskus
Zum Ableben von Papst Franziskus erklärt der religionspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Jens-Holger Schneider: „Wir sprechen der katholischen Weltgemeinschaft, insbesondere den Gläubigen in Deutschland, unser Mitgefühl aus. Auch wenn wir als AfD kaum politische Position dieses Pontifikats geteilt haben, erkennen wir sein Wirken als Instanz an. Christlicher Glaube und Traditionen sind tragende Bestandteile […]
Jetzt auch Fährverbindung lahmgelegt – Einheimischen und Touristen droht Verkehrschaos
Nach Angaben des Betreibers Weiße Flotte ist unklar, wann die beschädigte Fähre „Glewitz“ wieder einsatzfähig ist. Damit fällt – zusätzlich zur geplanten Sperrung der Rügenbrücke – eine zweite zentrale Verbindung zur Insel Rügen auf unbestimmte Zeit aus. Die AfD-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern forderte Anfang der Woche bereits einen Stopp der geplanten Brückensperrung ab Anfang Mai in der […]
Wieder Messergewalt in Wismar: Remigration statt fremder ethnischer Konflikte in unserem Land
In Wismar wurden am Dienstagabend zwei Syrer im Alter von 16 und 31 Jahren schwer verletzt, nachdem sie von zwei mutmaßlichen Tätern aus Tunesien mit einem Messer attackiert worden waren. Bereits wenige Tage zuvor kam es vor einer Bar zu einer weiteren blutigen Auseinandersetzung. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher und Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: […]
Berufspendler: Unsere Arbeitskräfte gehören nach Hause, nicht in den Regionalzug nach Westen
Laut aktueller Berichterstattung pendeln viele Arbeitnehmer, trotz Bedarf der heimischen Wirtschaft, in angrenzende Bundesländer. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Es ist eine Schande, dass so viele Menschen es als nötig erachten, jeden Tag ihr Bundesland zu verlassen, um ihren Lebensunterhalt woanders zu verdienen. Das zeigt doch, wie unattraktiv Mecklenburg-Vorpommern als Arbeitsstandort […]
Ferienwohnungs-Betrug in MV: Rot-Rot weiß von nichts
Laut Antworten der Landesregierung auf zwei Kleine Anfragen der AfD-Fraktion ist der Landesregierung bekannt, dass es Betrugsfälle mit Ferienwohnungen über Fake-Portale und eBay-Kleinanzeigen gibt, diese aber nicht gesondert in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) erfasst werden. Dazu erklärt der tourismuspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul Timm: „Haben im ‚Urlaubsland Nummer eins‘ Fake-Ferienwohnungsvermieter leichtes Spiel? Offenbar ja – […]
Migrationskrise: Friedrich Merz ist schon jetzt der Wortbruch-Kanzler ohne im Amt zu sein!
In der ARD-Sendung Caren Miosga hat Friedrich Merz angekündigt, dass im Falle seiner Kanzlerschaft weiterhin jährlich bis zu 100.000 Asylbewerber nach Deutschland kommen dürfen. Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen: „Friedrich Merz hat nun öffentlich deutlich gemacht, wie stark der Zustrom illegaler Einreisen bleiben soll. Weiterhin bis zu 100.000 illegal einreisende Personen […]
Rügenbrücke: Rücksicht auf Tourismuswirtschaft nehmen – Sperrung zur Urlaubssaison ist unverantwortlich
Zur geplanten Sperrung der Rügenbrücke in der Hauptreisezeit erklärt der tourismuspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul Timm: „Man muss es ganz klar sagen: Diese Brückensperrung mitten in der Saison ist eine Vollbremsung für den Tourismus und eine verkehrsplanerische Bankrotterklärung. Rügen lebt vom Urlaub – und ausgerechnet zu Pfingsten wird die wichtigste Zufahrtsstraße dichtgemacht. Das ist kein […]
Gesundheitspolitik: Zwischen Realitätsverweigerung und Bevormundung – AfD kritisiert Landtagsdebatte und Koalitionsvertrag
Die AfD-Fraktion MV kritisiert scharf die Landtagsdebatte vom vergangenen Donnerstag zur ambulanten Gesundheitsversorgung sowie den neuen Koalitionsvertrag von CDU und SPD auf Bundesebene. Dazu unser gesundheitspolitischer Sprecher, Thomas de Jesus Fernandes, gesundheitspolitischer Sprecher: „Im Landtag werden Versorgungsprobleme als ‚Schwarzmalerei‘ abgetan – während CDU und FDP unsere Fakten bestätigen: fehlende Hausärzte, überfüllte Praxen, monatelange Wartezeiten. SPD, […]