Historische Wende an den Grenzen? Dobrindt muss für Rechtsklarheit sorgen – Remigrationspolitik muss Migrationswende grundsätzlich angehen!
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat asylpolitische Maßnahmen an allen deutschen Landgrenzen angeordnet. Künftig sollen Personen ohne gültige Ausweisdokumente grundsätzlich zurückgewiesen werden können. Dazu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen: „Mit dieser Entscheidung versucht der neue Bundesinnenminister, Handlungsfähigkeit zu demonstrieren. Herr Dobrindt bestätigt damit eine zentrale Forderung der AfD zur Beendigung der Migrationskrise. Die […]
Lars Klingbeil als Finanzminister auf dem Irrweg: Bürger und Unternehmen brauchen Luft zum Atmen, keine Steuerfessel
Zur Ernennung des SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil zum neuen Bundesminister der Finanzen erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion M-V, Martin Schmidt: „Ein Finanzminister, der schon vor Amtsantritt über Steuererhöhungen nachdenkt, sendet das völlig falsche Signal – sowohl an die Wirtschaft als auch an die hart arbeitenden Bürger dieses Landes. In einer Zeit, in der mittelständische Unternehmen […]
Klimastiftung, SPD und die Intransparenz: Patrick Dahlemann steht exemplarisch für die Schwächen der Landesregierung
Zur heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Klimastiftung erklärt der Obmann der AfD-Fraktion, Michael Meister: „Mecklenburg-Vorpommern verdient mehr als Vetternwirtschaft, Verschleierung und mangelnde politische Verantwortung. Besonders schwer wiegt die Rolle Dahlemanns im Zusammenhang mit der Klimastiftung. Anstatt als Kontrollinstanz zu wirken, agierte der Chef der Staatskanzlei offenkundig als politischer Ermöglicher. Im Untersuchungsausschuss wurde bekannt, dass Dahlemann […]
Schweriner Bettensteuer: Mehr zahlen, nichts bekommen – Stadt erweist Tourismusbranche einen Bärendienst
Zur Entscheidung der Landeshauptstadt Schwerin, die Übernachtungssteuer zum 1. Mai von fünf auf sieben Prozent zu erhöhen, erklärt der tourismuspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul Timm: „Das ist nichts anderes als ein erneuter Schlag gegen die heimische Tourismuswirtschaft. Während der Stadtkämmerer sich Mehreinnahmen in Höhe von 400.000 Euro erhofft, bleibt die Gegenleistung für Touristen für die […]
Politische Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes auf dem Rücken demokratischer Opposition
Zur Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistische Partei erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Die AfD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern steht unmissverständlich auf dem Boden des Grundgesetzes. Die versuchte Delegitimierung einer demokratisch gewählten Partei durch den Inlandsgeheimdienst wird als das zurückgewiesen, was sie ist: ein politisch motivierter Einschüchterungsversuch gegenüber der stärksten Oppositionskraft in Deutschland. […]
Wollte die Regierung Geschäfte eines SPD-MdL geheim halten? – MV braucht Antikorruptionsbeauftragten
Das gibt es selten. Die Landesregierung empfahl aus angeblichen Datenschutzgründen von einer Veröffentlichung der Antwort auf die Kleine Anfrage abzusehen. Das geht aus einer Mitteilung des Landtags hervor, welche der AfD-Fraktion vorliegt. Denn laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion unterhält man seit Jahren Geschäftsbeziehungen zwischen dem Land Mecklenburg-Vorpommern und der Firma […]
1. Mai: Mecklenburg-Vorpommern braucht endlich eine arbeitsmarktfreundliche Politik!
Zum Tag der Arbeit am 1. Mai erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der AfD, Michael Meister: „Der Tag der Arbeit steht für faire Löhne und die soziale Sicherheit, die nur durch eine starke Wirtschaft und sichere Arbeitsplätze gewährleistet werden können. Doch Mecklenburg-Vorpommern entfernt sich immer weiter von diesem Ideal. Arbeitsplatzabbau bei Webasto, die Werksschließung von Nestlé […]
Keine Abgaben für das Handwerk! Auch nicht unter dem Tourismusdeckmantel
Zur aktuelle Debatte des Handwerks zur Tourismusabgabe erklärt der finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Unser Handwerk ist nichts für linke Hände. Was wir brauchen, ist weniger Gängelung und Bürokratie – und keine neuen Abgaben, die gerade unsere kleinen und mittelständischen Betriebe zusätzlich belasten. Das Handwerk muss in Ruhe gelassen werden, damit es […]
Altes Lied: GEW fordert wieder mal mehr Entlastungen für Lehrer
Die GEW beklagt, dass die Belastung in den Schulen zu hoch sei. Die Arbeitsbedingen müssten sich verbessern, u. a. über Anrechnungen für Zusatzaufgaben. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Symptomatisch, dass es mit Blick auf die Schulen vordergründig immer zuerst um Überlastungen geht. Auf Beifall darf hoffen, wer zu hohe Anforderungen beklagt: […]
Tourismusverband-Skandal: SPD taktiert – ernsthafte Aufarbeitung verhindert
Zur heutigen Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses über die Einsetzung eines Unterausschusses zur Untersuchung der Vorgänge rund um den Tourismusverband MV (TMV) und zur Aktenvorlage der Landesregierung über die Vorgänge erklärt der tourismuspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul Timm: „Es muss wohl erst ein neuer Untersuchungsausschuss her. Im vergangenen Plenum hat die AfD-Fraktion die Bereitschaft zur Gründung eines […]