Migrationskrise: Deutungskampf um den Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD fängt gerade erst an!
Bevor der veröffentlichte Koalitionsvertrag als Gradmesser für die Zukunft der Bundesrepublik angesehen werden kann, muss dieser durch eine SPD-Mitgliederbefragung eine entscheidende Hürde nehmen. Ministerpräsidentin Schwesig äußerte diesbezüglich im Interview mit der FAZ: „[…] es [gibt] im Bereich der Migration Punkte, bei denen einige in der SPD Bauchschmerzen haben.“ Deutlich kritischer urteilt der Leiter der SPD-Arbeitsgruppe […]
Verantwortung abgeschoben – MV duckt sich beim Thema DDR-Doping weg
Zwei Kleine Anfragen der AfD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern belegen: Die Landesregierung zeigt weder Interesse an der Unterstützung ehemaliger DDR-Dopingopfer noch an einer wirksamen Kontrolle bei der Vergabe von Steuermitteln zur wissenschaftlichen Aufarbeitung des Themas. Dazu der sportpolitische Sprecher, Thomas de Jesus Fernandes: „Seit 2007 wurden lediglich 51 Betroffene im Rahmen der verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes anerkannt. Die […]
AfD fordert Unterausschuss: Tourismus
Zur heutigen Aussprache im Landtag über die Krise im Tourismusverband erklärt der tourismuspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul Timm: „Die touristische Entwicklung unseres Landes ist zu wichtig, um sie weiterhin im Hauruck-Verfahren und nebenbei im Wirtschaftsausschuss abzuarbeiten. Wir fordern daher einen Unterausschuss Tourismus einzusetzen – für mehr Sacharbeit, klare Zuständigkeiten und die transparente Aufarbeitung der jüngsten […]
Uni Greifswald: Keine Priorität für Spitzenforschung, aber für genderneutrale Toiletten
In der Plenardebatte am Mittwoch wurde deutlich, dass in Mecklenburg-Vorpommern bei den Eckwerten der Hochschulentwicklung 2026 bis 2030 nicht mehr Geld für die Spitzenforschung vorgesehen ist und die Hochschulen und Universitäten des Landes mit ihrem bisherigen Budget haushalten müssen. Gestern wurde bekannt, dass die ehemalige Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald auf Wunsch der Studentenschaft genderneutrale Toiletten einführen wird. […]
Hormone statt Hilfe: Landesregierung duldet Medikamentenversuche an Kindern
Die Antwort der Landesregierung auf zwei Kleine Anfragen der AfD-Fraktion (Drucksachen 8/4598 und 8/4687) offenbart ein politisches und medizinisches Totalversagen im Umgang mit Kindern und Jugendlichen, die unter sogenannten Geschlechtsidentitätsstörungen leiden. Hormonelle Eingriffe – wie Pubertätsblocker und gegengeschlechtliche Hormone – werden regelmäßig an Minderjährigen vorgenommen, obwohl diese Medikamente für diese Altersgruppe gar nicht zugelassen sind […]
Unsere Heimat ist kein Windpark – Kein weiterer Windkraftausbau in Mecklenburg-Vorpommern
Zu der gestern im NDR durch Landwirtschaftsminister Backhaus getätigten Aussage, wonach er einen weiteren Ausbau der Windkraft in Mecklenburg-Vorpommern ablehnt, erklärt der umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thore Stein: „Nach der Abwahl der Ampelregierung benötigen wir nun dringend ein Moratorium hinsichtlich des weiteren Ausbaus der Windkraft in Mecklenburg-Vorpommern. Das verheerende ‚Wind-an-Land-Gesetz‘ muss auf Bundesebene dringend rückabgewickelt […]
Schließung von Polizeistandorten? Bürgernähe darf nicht zur leeren Phrase verkommen
Zur möglichen Schließung von Polizeistandorten erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion, Mecklenburg-Vorpommern: „Wenn sich der Staat weiter aus der Fläche zurückzieht, verliert er nicht nur an Vertrauen – er gibt den ländlichen Raum preis. Eine Polizeiwache ist mehr als ein Ort zur Anzeigenaufnahme: Sie ist sichtbares Zeichen von staatlicher Präsenz und Garant für Sicherheit. Dass ausgerechnet […]
Koalitionsvertrag: Die politische Wende auf Bundesebene bleibt aus
Zur Vorstellung des Koalitionsvertrags von Union und SPD auf Bundesebene erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Nikolaus Kramer: „Der neue Koalitionsvertrag ist ein Dokument des politischen Wortbruchs – und Friedrich Merz sein willfähriger Vollstrecker. Aus dem groß angekündigten Fünf-Punkte-Plan zur Migrationswende wurde ein windelweicher Formelkompromiss. Ein faktischer Einreisestopp, wie er im Wahlkampf versprochen wurde, findet sich […]
Neue Auflagen für Ackerbauern drohen die Landwirtschaft zu ersticken
Zu den aktuellen Planungen in Brüssel, Landwirte mit weiteren Auflagen zu belegen, erklärt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens Schulze-Wiehenbrauk: „Die geplanten Auflagen, die Ackerbauern dazu zwingen könnten, für jede Ernte eine behördliche Genehmigung einzuholen, sind ein weiterer Schlag ins Gesicht unserer Landwirte. Diese bürokratische Schikane zeigt deutlich, wie weit sich die politischen Entscheidungsträger von […]
Mit „Konfliktkompetenz“ und „Streitschlichtung“ allein kann zunehmender Gewalt an Schulen nicht begegnet werden
Das Bildungsministerium will die „Konfliktkompetenz“ stärken und ein Programm zur Streitschlichtung ausbauen. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Von gefühligen Begriffen wie ‚Konfliktkompetenz‘ und ‚Streitschlichtung‘ verspricht sich das Bildungsministerium offenbar heilende Wirkung. Der wachsenden Gewalt an Schulen ist aber weder mit Zauberwörtern noch mit weiteren Hochglanzbroschüren und Fortbildungsprogrammen zu begegnen, sondern vielmehr […]