Meldestellen für Internethass sind zu aufwendig – Politiker müssen mehr aushalten!
Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Martin Schmidt zu sogenannter Hasskriminalität und dessen Sachbearbeitung gibt einige Zahlen heraus. Insgesamt wächst seit einigen Jahren die Zahl der Fälle. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Martin Schmidt: „Die Zahlen sprechen eine klare Sprache. Der Nutzen sogenannter Meldestellen für Hass im Netz steht in […]
Weidels Sommerinterview: Totalversagen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
Zum Sommerinterview mit Alice Weidel erklärt der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Das sogenannte Sommerinterview mit Dr. Alice Weidel war kein Beitrag zur politischen Debatte, sondern ein Offenbarungseid des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Dass eine demokratisch gewählte Oppositionsführerin durch organisierte Störaktionen faktisch mundtot gemacht wurde – und die ARD trotz offensichtlicher technischer und organisatorischer […]
Zu hohe Kosten im Justizvollzug in Mecklenburg-Vorpommern
Aus der Antwort zu einer Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 8/5062 durch die Fraktion der AfD zu den Kosten in den Justizvollzugsanstalten sind deutliche Zahlen hervorgegangen. Während Mecklenburg-Vorpommern in nahezu allen Bereichen sparen muss, steigen die Kosten im Justizvollzug ungebremst weiter. Allein 2024 betrugen die Gesamtausgaben rund 69 Millionen Euro. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitisch politische […]
Einbürgerungen in MV: Passverramschen beenden, Integration tiefgreifend denken!
Das Statistische Amt Mecklenburg-Vorpommern vermeldet einen neuen Rekord bei Einbürgerungen. Im Jahr 2025 wurden 1.840 Ausländer eingebürgert. Zum langfristigen Vergleich: im Jahr 2015 waren es 448. In der gestrigen Sitzung des Landtags brachte die AfD-Landtagsfraktion einen Antrag für eine Reform des Staatsangehörigkeitsrechts ein. Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen: „Die explodierenden Einbürgerungszahlen […]
EU will Agrarhilfen kürzen: AfD warnt vor Angriff auf bäuerliche Existenzen
Zur geplanten Kürzung der EU-Agrarsubventionen um Milliardenbeträge erklärt der landwirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Jens Schulze-Wiehenbrauk: „Die geplanten Kürzungen bei den Direktzahlungen sind ein Frontalangriff auf unsere Bauern. Während Brüssel Milliarden in fragwürdige Klima- und Migrationsprogramme pumpt, sollen ausgerechnet jene zur Kasse gebeten werden, die uns tagtäglich mit Lebensmitteln versorgen. Wer so mit […]
Cannabis-Legalisierung treibt Psychosen in die Höhe – Bundesregierung gefährdet das Gesundheitssystem vorsätzlich
Eine aktuelle Hochrechnung der Kaufmännischen Krankenkasse (KKH) belegt, was viele Experten bereits befürchtet haben: Die Legalisierung von Cannabis wirkt wie ein Brandbeschleuniger für psychische Erkrankungen. Im Jahr 2024 wurden bundesweit 250.515 Menschen wegen cannabisbedingter psychischer Störungen behandelt – ein Anstieg von 14,7 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Innerhalb von zehn Jahren stieg die Zahl der Betroffenen […]
Nullmeldung zum Sondervermögen: Landesregierung hat keinen blassen Schimmer
Zur heutigen Befragung des Finanzministers Dr. Geue erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Die Landesregierung verteilt das Fell des Bären, bevor er erlegt ist. Denn unsere heutige Befragung des Finanzministers legte offen, dass die Landesregierung null Information über die ca. zwei Milliarden aus Berlin hat, die im MV-Plan abgesegnet wurden. Eine Weiterung dieser […]
Arroganz der Macht auch beim MV-Plan 2035
Zur heutigen Landtagsdebatte über den Anti-AfD-Investitionsgipfel und den sogenannten MV-Plan 2035 erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Der gestrige Investitionsgipfel in der Staatskanzlei versammelte viele Experten, dennoch fehlten aus Sicht der AfD wichtige gesellschaftliche Akteure wie der Bauernverband oder die Polizeigewerkschaft. Da es zum Wohle unseres Mecklenburg-Vorpommerns um die Chancen der Schulden ging, beklagen […]
Jetzt ist die Chance für die Strömungshalle in Rostock
Zu den rund 150 Millionen Euro aus dem für Mecklenburg-Vorpommern vorgesehenen Bundessondervermögen, die für Investitionen im Hochschulbereich bestimmt sind, erklärt der wissenschaftspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Paul Timm: „Es erscheint nur fair und gerecht, wenn ein Teil des Geldes in die Sanierung der Strömungshalle Rostock fließt. Die Technische Fakultät ist maßgeblich auf eine zukunftsfähige Strömungshalle für […]
Zwei Milliarden: AfD fordert Substanzerhalt statt rot-roter Träumereien
Zum heutigen Investitionsgipfel in Schwerin anlässlich der geplanten Verteilung von rund zwei Milliarden Euro aus dem Bundes-Sondervermögen erklärt der haushalts- und wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Was als Investitionsschub verkauft wird, ist nichts weiter als ein weiterer Versuch, mit Steuergeld auf Pump politische Schönwetterkulissen zu bauen. Zwei Milliarden Euro aus einem kreditfinanzierten Sondertopf mögen […]