Im Zuge der heutigen Debatte zur Änderung der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern ging es auch um die sogenannte abstrakte Normenkontrollklage, d.h. Überprüfung von Gesetzen auf ihre Verfassungsmäßigkeit vor dem Verfassungsgericht. […]
Ablehnung unseres Änderungsantrags ist Selbstdemontage Read More »
Laut dem Bund der Steuerzahler findet morgen der Tag der Steuerzahler statt. Am diesem Tag arbeiten die Menschen bundesweit rein rechnerisch wieder für die eigene Brieftasche und nicht für den
Morgiger Steuerzahlergedenktag: Deutsche werden ausgepresst wie nie Read More »
Zum Medienbericht „Verläuft Hesses Vorschlag zur Klimastiftung in MV im Sand?“ erklärt der AfD-Obmann im PUA-Klimastiftung, Michael Meister: „Die Idee, im Landtag einen Posten für einen Beauftragten für die Auflösung
Beauftragter für Auflösung der Klimastiftung wäre ohnehin sinnlos Read More »
In der gestrigen Sitzung des Wissenschafts- und Europaausschusses wurde das Landesprogramm “Demokratie und Toleranz stärken!” vorgestellt. Dazu erklärt der wissenschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul Timm: „Das mit einem exorbitanten Budget
Die Landesregierung hat sich gestern Abend überraschend gegen den Bau des LNG-Terminals auf Rügen gestellt, wenn die Bundesregierung nicht bereit ist, im Gegenzug umfangreiche Kompensationen zu finanzieren. Zum Tauziehen um
Geschachere um LNG-Terminal ist unwürdig Read More »
In der vergangenen Woche hat sich die Linksfraktion dahingehend geäußert, dass sie ein Rheinmetallwerk in Mecklenburg-Vorpommern nicht wünscht. Wirtschaftsminister Meyer äußerte nun, dass die öffentliche Stellungnahme der Linken zur Rheinmetall
Rheinmetall: SPD hat sich von den Linken am Nasenring durch die Manege ziehen lassen Read More »
Auf der heutigen gemeinsamen Sitzung des Agrar-, Wirtschafts- und Wissenschaftsausschusses wurden die Prüfaufträge im Zusammenhang mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der naturschutzrechtlichen Zuständigkeit zur Beschleunigung des Ausbaus der
Zur Anti-Terror-Razzia der GSG-9 und den damit verbundenen Festnahmen erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Es ist schockierend, dass niemand einen Überblick darüber hat, wer in unser Land kommt!
Anti-Terror-Razzia: Wir müssen wissen, wer in unser Land kommt Read More »
Zum heute vom Innenminister vorgestellten Verfassungsschutzbericht 2022 und den jüngsten Äußerungen von führenden Verfassungsschutzbeamten erklärt das Mitglied der AfD-Fraktion im Innenausschuss, Jan-Phillip Tadsen: „Herr Pegel erkennt im neuen Bericht die
Verfassungsschutzbericht 2022: Demokratischen Diskurs zu den Themen der Zeit stärken! Read More »
Es ist eine unheilige Allianz: Statt die privaten Pflegedienste zu sichern, schaut die Landesregierung dem Überlebenskampf der privaten ambulanten Dienste zu, unterstützt von der Gewerkschaft verdi, die aus Eigeninteresse ein
Mit voller Kraft in den Notstand, Landesregierung lässt Pflegedienste im Stich! Read More »
