Ausbau von Stern Buchholz: Schwesigs unverantwortlicher Plan für illegale Migrationswellen!

Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion soll trotz enormer Kosten und gesunkener Asylzahlen am Ausbau der Erstaufnahmeeinrichtung von 1.200 auf 2.400 Plätzen weiter festgehalten werden. In den vergangenen 10 Jahren betrugen die finanziellen Aufwendungen des Landes für die Erstaufnahme circa 264 Millionen Euro. Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen:

„Die rot-rote Regierung unter Schwesig begründet den weiteren Ausbau der Erstaufnahme mit der Möglichkeit von ‚stark steigenden Zugangszahlen‘. Mit einem solchen Abgesang auf jeden migrationspolitischen Ordnungsanspruch offenbart auch Innenminister Pegel seine krass bürgerferne Haltung. Dieses offensive Eingeständnis, jederzeit einen erneuten Kontrollverlust zuzulassen, ist angesichts der Verteilungskämpfe einfach nur schockierend.

Wir werden intensiv prüfen, welche vertraglichen Ausstiegsmöglichkeiten den Ausbau stoppen können. Sobald wir exekutive Gestaltungsmacht bekommen, wollen wir aus der Erstaufnahme in Stern Buchholz eine zentrale Ausreiseeinrichtung machen. Es ist höchste Zeit für eine migrationspolitische Schubumkehr, die unseren Landeshaushalt nachhaltig entlasten hilft und die Sicherheit auf unseren Straßen dauerhaft stärkt!“     

AfD-Fraktion MV

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