Nach Mahnung des Rechnungshofs: SPD muss ihren Populismus beenden
Zur Kritik des Landesrechnungshofs am Landeshaushalt erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Der Landesrechnungshof übt die rauesten Töne überhaupt und warnt vor einem Kollaps. Dies bestätigt unsere Warnungen, die wir seit der Corona-Krise regelmäßig wiederholen. Alles deutet auf einen finanziellen Zusammenbruch hin. Während die Landesregierung weiter fröhlich Gelder verteilt, als gäbe es kein […]
Untersuchungsausschuss Klimastiftung MV: Gabriel mit Erinnerungslücken – SPD Mecklenburg-Vorpommern weiter im Fokus – Peter Altmaier ohne Mehrwert
Zur heutigen Vernehmung des ehemaligen Bundesministers Sigmar Gabriel (SPD) und des Ex-Kanzleramtschefs Peter Altmaier im Untersuchungsausschuss zur Stiftung Klima- und Umweltschutz Mecklenburg-Vorpommern erklärt der Obmann der AfD-Fraktion, Michael Meister: „Gabriel versuchte heute, seine Rolle in der Energiepolitik zu relativieren. Während Altkanzler Schröder vor Kurzem im Ausschuss erklärte, Nord Stream 2 habe die Ukraine umgehen sollen, […]
Mehr Sicherheit auf Weihnachtsmärkten: AfD-Fraktionschef kritisiert CDU-Sicherheitsbilanz
Anlässlich der Weihnachtsmärkte in Mecklenburg-Vorpommern und der damit verbundenen Sicherheitsfragen erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Nikolaus Kramer: „Die Weihnachtsmärkte im Land sind heute von massiven Sicherheitsvorkehrungen geprägt. Sperren und Barrieren im öffentlichen Raum sind ein sichtbares Zeichen dafür, dass die innere Sicherheit über Jahre vernachlässigt wurde. Aus unserer Sicht ist dies eine direkte Folge der […]
Bundesinnenministerium bestätigt Oppositionsarbeit der AfD-Landtagsfraktion MV: Gefährdung für AfD-Mitglieder
Zu kürzlichen Verlautbarungen des Bundesinnenministeriums erklärt der innenpolitische Sprecher und Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer: „Der Brandanschlag auf den Wagen von Bernd Baumann war ein finsterer Moment für den Parlamentarismus und für die Parteiendemokratie. Für den Parlamentarismus, weil Baumann ein herausgehobener Repräsentant der Oppositionsführerin im Bund ist. Für die Parteiendemokratie, weil der Anschlag gezielt der […]
Krankenversicherung zukunftsfest ordnen: Minimalversorgung für arbeitslose Ausländer nach europäischem Modell
Anlässlich des soeben im Bundestag abgelehnten Antrages „Zuwanderung in das Gesundheitssystem begrenzen […]“ der AfD-Bundestagsfraktion erklärt der gesundheitspolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Dänemark, Bosnien, Polen machen es seit Jahren so – Deutschland verpasste leider eine hervorragende Chance dafür: die medizinische Versorgung von Deutschen und arbeitenden Ausländern einerseits und arbeitslosen […]
Pflege zu Hause stärken – aber ohne soziale Kälte
Zur geplanten Pflegereform und im Rahmen des Deutschen Pflegetages erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Wer zu Hause pflegt, trägt entscheidend dazu bei, dass das Pflegesystem überhaupt funktioniert. Die Idee, die häusliche Pflege stärker zu fördern, ist daher grundsätzlich richtig und längst überfällig. Angehörige leisten jeden Tag Großes. Oft mit großer […]
Hammer-Attacke an Schule bei Rostock: Gewaltspirale an Schulen stoppen, endlich klare Erziehung statt politischer Phrasen!
Wieder erschüttert ein brutaler Gewaltausbruch an einer Schule unser Land: Zwei 14-jährige Schüler sollen einen 13-jährigen Mitschüler mit einem Hammer attackiert und schwer verletzt haben. Der Vorfall reiht sich ein in eine besorgniserregende Serie zunehmender Gewalttaten an Schulen in Mecklenburg-Vorpommern. Laut Bildungsministerium wurden allein im letzten Schuljahr über 2100 Gewaltdelikte gemeldet – ein dramatischer Anstieg […]
Bundesregierung und EU lenken ebenfalls ein – Antrag der AfD-Fraktion: Windkraft-Irrsinn gehört in MV auf dem Prüfstand
Im Rahmen der anhaltenden Debatte um die Flächenziele für Windenergie in Mecklenburg-Vorpommern fordert die AfD-Fraktion die Abschaffung oder die grundlegende Überarbeitung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes. Laut diesem Gesetz ist Mecklenburg-Vorpommern verpflichtet, bis 2032 2,1 Prozent der Landesfläche für Windkraftnutzung bereitzustellen. Damit wäre Mecklenburg-Vorpommern eines der am stärksten mit Windindustrieanlagen überzogenen Länder in Deutschland. Dazu erklärt die energiepolitische […]
Landesregierung enteignet unsere Bauern schleichend – Landeswassergesetz ist Rückfall in Planwirtschaft
Zur geplanten Novellierung des Landeswassergesetzes erklärt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens Schulze-Wiehenbrauk: „Was die Landesregierung hier plant, ist nichts anderes als ein schleichender Angriff auf das Eigentum unserer Landwirte! Wer auf fünf Metern Gewässerrandstreifen Düngung, Pflanzenschutz und Bodenbearbeitung verbietet, enteignet die Bauern Stück für Stück. Aus produktiven Ackerflächen werden wertlose Brachstreifen – das ist […]
Herbst der Handlungen: Fehlanzeige! – Zur Beschäftigungslage laut IHK-Konjunkturumfrage
Anlässlich der Veröffentlichung der aktuellen Konjunkturumfrage der Industrie- und Handelskammern in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Michael Meister: „Der Satz ‚Wir verlieren zur Zeit zehntausende Arbeitsplätze in rasantem Tempo.‘ hängt mir immer noch in den Klamotten. Immerhin der Präsident der IHK zu Schwerin, Matthias Belke, sprach diese bittere Wahrheit bei der Landespressekonferenz aus […]