Plädoyer für Wertewandel und mehr Verantwortung füreinander: zum Geburtentiefstand in MV
Die heute veröffentlichten Zahlen des Statistischen Amtes Mecklenburg-Vorpommern (Ergebnisse der ‚Natürlichen Bevölkerungsbewegung‘) belegen ein Geburtendefizit. Zuletzt 30 Jahre früher (in 1994) erblickten in Mecklenburg-Vorpommern weniger Babys das Licht der Welt. Insgesamt wurden 9.157 Kinder im Jahr 2024 lebend geboren. Dazu erklärt die familienpolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion, Petra Federau: „8.934: Das war die Geburtenzahl des Jahres […]
Dramatische Haushaltslage und Tricksereien: Anhörungen zeigen kompletten Untergang auf
Aus den heutigen öffentlichen Finanzausschusssitzungen mit Expertenanhörungen geht hervor, dass die Staatsfinanzenkrise unfassbar gigantische Probleme nach sich zieht. Dazu erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Die Zahlen sind unfassbar krass. Der Landkreistag rechnet dieses Jahr mit Defiziten von 271 Millionen Euro alleine bei den Kreisen ohne Gemeinden. 2026 werden es Defizite […]
Hohe Zahl von Schulabbrechern: ein Offenbarungseid für das Bildungssystem
Im Schuljahr 2023/24 haben lt. Zahlen des Statistischen Bundesamtes rund 62.000 Schüler in Deutschland die Schule ohne Abschluss verlassen, so viele wie seit einem Jahrzehnt nicht mehr. Der Anteil der Abbrecher stieg auf 7,8 Prozent. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Wenn in einem der reichsten Länder der Welt Zehntausende Jugendliche ohne […]
Tourismus in falschen Händen: Neue MV-Tourismus GmbH ohne echte Branchenvertreter
Zur Aufnahme der Arbeit der MV-Tourismus GmbH als Nachfolgerin des Landestourismusverbandes erklärt der tourismuspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul Timm: „Die Landesregierung feiert die Gründung der MV-Tourismus GmbH als Neustart – tatsächlich handelt es sich jedoch um die Fortsetzung alter Fehler mit neuem Etikett. Statt auf die Erfahrungen von Praktikern zu setzen, will man den Aufsichtsrat […]
Denkmalverlust in MV ist Alarmzeichen – Land muss die Denkmalpflege stärker unterstützen
Von 2020 bis 2024 hat das Landesamt für Kultur und Denkmalpflege (LAKD) insgesamt 331 Anträge der unteren Denkmalschutzbehörden auf Aufhebung des Denkmalschutzstatus für Baudenkmäler bearbeitet. Dies geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hervor. Grund für die Beantragung war jeweils der Verlust der Denkmaleigenschaft infolge fehlender oder stark veränderter Originalsubstanz. […]
Für Ideologie findet Rot-Rot immer Geld: Landkauf in Jamel
Es wurde publik, dass die Landesregierung mehrfach versuchte, die Festwiese in Jamel zu kaufen, um das linksradikale Festival „Jamel rockt den Förster“ zu schützen. Eine Kaufsumme in Höhe von bis zu 12 Millionen EUR steht im Raum. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Martin Schmidt: „Wo im Landeshaushalt hat die Landesregierung denn plötzlich Geld […]
Offenbarungseid im Agrarausschuss – Förderung ländlicher Räume steht auf dem Spiel
Zur heutigen Sitzung des Agrarausschusses erklärt der Abgeordnete der AfD-Fraktion, Thore Stein: „Neben der Finanzkrise im eigenen Haushalt des Landes Mecklenburg-Vorpommern droht nun die nächste Gefahr für unser Land und hier insbesondere für den ländlichen Raum. Der neue ‚Mehrjährige Finanzrahmen‘ der EU in Verbindung mit den Vorschlägen für die Gemeinsame Agrarpolitik ab 2028 lassen Böses […]
Kerths Abmahnung an die CDU: Kurswechsel in der Migrationskrise braucht programmatische Grundlagen!
Landrat Stefan Kerth hat gegenüber der Ostsee-Zeitung geäußert, dass ein Kurswechsel in der Migrationspolitik ohne die AfD nicht möglich sei. Er forderte die CDU indirekt zu einer blau-schwarzen Koalition auf. CDU-Fraktionschef Daniel Peters wollte dies nicht weiter kommentieren, obwohl vor nicht einmal einem Jahr klare inhaltliche Forderungen gestellt wurden.* Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der […]
Schwarzbuch 2025/2026: Projekte werden aufgebläht und Steuermittel zweckentfremdet
Zur Veröffentlichung des Schwarzbuches 2025/2026 des Bundes der Steuerzahler erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Das neue Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler bestätigt einmal mehr, was wir als AfD-Fraktion seit Jahren kritisieren: In Mecklenburg-Vorpommern wird Steuergeld sorglos und ineffizient eingesetzt. Anstatt sparsam und verantwortungsvoll zu wirtschaften, werden Projekte aufgebläht und Steuermittel zweckentfremdet. Dass […]
Bundesregierung stellt Pflegegrad 1 infrage
Zur Berichterstattung über eine mögliche Abschaffung des Pflegegrads 1 und zum Ausbleiben eines Dementi von Bundesgesundheitsministerin Warken, erklärt der sozialpolitische Sprecher und stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende, Thomas de Jesus Fernandes: „Ein Notrufknopf, ein Zuschuss zum Rollator oder der Blumenstrauss für die pflegende Verwandte: Das sind konkrete Beispiele dafür, wie die Pflegestufe 1 einem gesundheitlich beeinträchtigten und bezugsberechtigten […]