SPD will Ehegattensplitting kippen – Familien drohen Mehrbelastungen
Die SPD fordert offen die Abschaffung des Ehegattensplittings. Nach Angaben der stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Wiebke Esdar fördere dieses ein überholtes Rollenbild und setze negative Erwerbsanreize für Frauen. Laut Esdar müssten deshalb grundlegende Reformen erfolgen. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Das Ehegattensplitting begründet einen deutlichen Steuervorteil für Ehepaare. Einkommen werden zusammengerechnet […]
58 Impfschäden in nur einem Landkreis – Landesregierung verweigert Transparenz
Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Thomas de Jesus Fernandes (Drs. 8/5268) offenbart erschreckende Missstände im Umgang mit mutmaßlichen Nebenwirkungen der Corona-Impfstoffe. So wurden allein im Landkreis Nordwestmecklenburg seit Beginn der Impfkampagne 58 Verdachtsfälle von gesundheitlichen Schäden gemeldet, die über das übliche Maß einer Impfreaktion hinausgehen – darunter auch mehrfach Geimpfte […]
Klinikreform gefährdet Patientenversorgung – Landesregierung verharmlost drohenden Kahlschlag
Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (Drs. 8/5276) zur geplanten Krankenhausreform zeigt: Die drohende Ausdünnung der stationären Versorgung wird systematisch kleingeredet – obwohl längst klar ist, dass zahlreiche Klinikstandorte in Mecklenburg-Vorpommern durch die geplanten Regelungen des sogenannten Krankenhausreformanpassungsgesetzes (KHAG) unter Druck geraten. Dazu der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus […]
Untersuchungsausschuss Klimastiftung MV: Sellering verteidigt sich – Pegel und SPD bleiben belastet
Zur heutigen Vernehmung des ehemaligen Ministerpräsidenten Erwin Sellering im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur „Klimaschutzstiftung Mecklenburg-Vorpommern“ erklärt der Obmann der AfD-Fraktion, Michael Meister: „Bereits gestern versuchte Erwin Sellering mit einem vorgezogenen medialen Angriff politische Verantwortung von sich abzuwälzen. In seiner Erklärung bezeichnete er die Vorwürfe von CDU und Grünen als „haltlos“ und stellte die Gründung der Stiftung […]
Flächendeckend Krankenhäuser in MV garantieren: Ministerin Drese muss den Ausfall für den Landkreis Mecklenburgische Seenplatte lösen
Zur angekündigten Klinikschließung der KMG-Klinik im nordbrandenburgischen Wittstock mit Wirkung zum 01.01.2027 erklärt der sozialpolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Wohnortnahe medizinische Regelversorgung und zügige Notfallmedizin: Die Bürger erwarten zurecht, dass die Politik das organisiert und im Rahmen der Daseinsvorsorge vorhält. Wir als AfD-Landtagsfraktion halten an einer flächendeckenden und hochprofessionellen […]
Absage Friedman-Lesung in Klütz und Rücktritt des Bürgermeisters: AfD-Fraktion setzt Thema auf die Tagesordnung des Innenausschusses
Zur Rücktrittsankündigung des Bürgermeisters von Klütz im Zusammenhang mit der Ausladung des Publizisten Michel Friedman erklärt der Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Nikolaus Kramer: „Die Absage einer Lesung Michel Friedmans in Klütz entwickelt sich zu einem Fall von landesweiter Tragweite. Wir werden den Vorgang deshalb auf die Tagesordnung des Innenausschusses des Landtages setzen. Wir wollen wissen, ob […]
Welttag des Tourismus: AfD fordert ehrliche Prioritätensetzung für Mecklenburg-Vorpommern
Im Rahmen des morgigen Welttags des Tourismus und anknüpfend an das Gespräch der AfD-Fraktion mit dem Verband Mecklenburgische Ostseebäder e.V. am vergangenen Mittwoch erklärt der tourismuspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul Timm: „Der Tourismus ist für Mecklenburg-Vorpommern kein schmückendes Beiwerk, sondern eine tragende Säule unserer Wirtschaft und unserer Lebensqualität. Rund neun Millionen Übernachtungen jährlich sichern Arbeitsplätze, […]
Energische Wirtschaftsausschusssitzung: bei der IHK Neubrandenburg entlud sich Fundamentalkritik am Schwesig-Kabinett
Der Wirtschaftsausschuss des Landtages war heute bei der IHK Neubrandenburg zu Gast – und es wurde Klartext geredet. Dazu erklärt der arbeitspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Michael Meister: „Gegenstand der heutigen Beratungen bei einer unserer Kammern war die desolate Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik unter der Landesregierung Frau Schwesigs. Die Fundamentalkritik der Unternehmer galt den als zu hoch […]
NDR verfestigt Abwärtsspirale: Absetzung von Julia Ruhs legt toxische Betriebsinterna offen
Zum heute exklusiven Bericht der Berliner Zeitung im Streit um die Absetzung der rechtskonservativen Journalistin Julia Ruhs durch den NDR erklärt der medienpolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Autoritär-missbräuchliche Führungsstrukturen im NDR, ein toxisches Betriebsklima und Respektlosigkeit gegenüber Gebührenzahlern wie Politikern: das erhellen neue Recherchen zum Skandal des NDR im […]
Jugend im Landtag: Keine ideologische Umerziehung, sondern echte Perspektiven für junge Menschen!
Im Rahmen der vom Landesjugendring MV und dem Beteiligungsnetzwerk MV durchgeführten Veranstaltung „Jugend im Landtag“ fanden heute Gespräche mit Landtagsabgeordneten über die von den Jugendlichen erarbeiteten Forderungen an die Politik statt. Dazu erklärt die familienpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau: „Als jemand, die noch Staatsbürgerkunde in den Schulen der DDR erlebt hat, sage ich deutlich: […]