Peene-Brücke: Zügig bauen, „Stuttgart 21 von MV“ vermeiden!
Zur Debatte um den Bau der Peene-Brücke zwischen Wolgast und Usedom und zur Zusage von Bundeskanzler Friedrich Merz, dass der Bund trotz gestiegener Kosten an dem Projekt festhalten wolle, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Stephan J. Reuken: „Um nicht das Gesicht vor seinen eigenen Parteikollegen aus dem Kreistag Vorpommern-Greifswald zu verlieren und ihnen nicht […]
Die Worte hör’ ich wohl, allein mir fehlt der Glaube – Merz’ leere Versprechen helfen unseren Kommunen nicht
Zur Ankündigung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), den Kommunen bei steigenden Sozialkosten helfen zu wollen, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens-Holger Schneider: „Die Worte hör’ ich wohl, allein mir fehlt der Glaube: Friedrich Merz hat in den letzten Jahren viel versprochen, aber wenig gehalten und manche seiner Zusagen sogar gebrochen. Wenn er jetzt den […]
Antrittsbesuch von Kanzler Merz in Schwerin: Schwesig muss sich endlich zur Syrienfrage äußern!
Bundeskanzler Merz hat vor seinem Antrittsbesuch in Schwerin geäußert, dass er damit rechnet, dass viele Syrer freiwillig in ihre Heimat zurückkehren. Er begründet das explizit damit, dass keine Gründe mehr für ein Schutzbegehren in Deutschland vorliegen. Merz will über diese Frage persönlich mit dem syrischen Präsidenten Ahmed al-Scharaa sprechen. Die Organisation von freiwilligen wie verpflichtenden […]
Kurswechsel für Landgestüt Redefin: Backhaus macht erst die Pferde scheu, dann knickt er vor öffentlichem Druck ein
Zur Entscheidung von Agrarminister Till Backhaus (SPD), die geplante Teilprivatisierung des Landgestüts Redefin zu stoppen, erklärt der kulturpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thore Stein: „Minister Backhaus knickt vor dem öffentlichen Druck ein – und das ist gut so! Das ist ein Erfolg für all jene, die sich in den letzten Monaten entschieden gegen die Aushöhlung staatlicher […]
Schweinegülle-Projekt und Brasilienreisen: dabei sein war alles
Die Landesregierung warb vor einem Jahr damit, ein H2-Kooperationsprojekt zwischen der Torgelower Mele Energietechnik GmbH, der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) und Partnern aus dem brasilianischen Bundesstaat Paraná, zu begleiten, bei dem in Brasilien anfallende Schweinegülle in sogenannten grünen Wasserstoff umgewandelt wird. Die Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zeigt erhebliche Informationslücken und […]
Gipfel der politischen Schwäche
Zu dem morgigen Kanzlerbesuch in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Nikolaus Kramer: „Es ist eine schöne föderale Tradition, dass ein Kanzler zu Beginn seiner Amtszeit die Bundesländer bereist. Als Zuschauer dessen möchte man sich Kritik am liebsten verkneifen – wie bei einer festlichen Familienzusammenkunft, da benimmt man sich auch und sagt der unmöglichen Verwandtschaft […]
Bahnverbindung Rostock – Hamburg: Landesregierung muss endlich handeln
Zur aktuellen Situation der Bahnverbindung von Rostock nach Hamburg erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Stephan Reuken: „Die aktuelle Situation auf der Bahnstrecke zwischen Rostock und Hamburg ist schlicht untragbar. Pendler, Berufspendler und Reisende müssen sich auf überfüllte Züge, lange Umsteigezeiten und ein völlig unzureichendes Angebot einstellen. Die Strecke ist eine der wichtigsten Verkehrsachsen Norddeutschlands, […]
Usedom-Brücke endlich umsetzen – der Bund versinkt im eigenen Planungschaos
Zur geplanten neuen Usedom-Brücke erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Stephan Reuken: „Die Menschen in Vorpommern haben kein Verständnis mehr für die endlosen Machtspiele zwischen Berlin und Schwerin. Seit Jahren wird über die neue Usedom-Brücke geredet, jetzt steht das Projekt plötzlich auf der Kippe – nicht wegen technischer Probleme, sondern wegen politischen Versagens. Wenn ein […]
Der schwarze Peter geht um: Gesetzliche Krankenversicherer sagen wegen Reformmangel Beitragserhöhungen voraus
Morgen werden erste Gesetzesvorschläge der Bundesgesundheitsministerin im Gesundheitsausschuss beraten, am Donnerstag findet im Bundestag eine erste Abstimmung über kostenrelevante Inhalte der Pflege statt. Aktuell bezogen insbesondere die Dachverbände der Krankenkassen und die größten gesetzlichen Krankenversicherungen – GKV, BKK, TK und AOK – kritisch Position zu den Reformvorhaben der Bundesregierung. Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und […]
Arbeitsmarkt in MV mit Landeshauptstadt als Schlusslicht
Zur Veröffentlichung der monatlichen Zahlen zur Beschäftigungsentwicklung seitens der Bundesagentur für Arbeit (BA) erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Michael Meister: „Bezeichnenderweise stellt die BA die aktuellen Arbeitsmarktzahlen für Bund und Länder unter den Titel ‚Spuren der wirtschaftlichen Schwäche weiterhin sichtbar‘. Bundesweit stieg die Arbeitslosenquote im Vergleich zum Vorjahreswert um 0,2 Prozent. Dieses negative Vorzeichen […]