AfD: SEK benötigt weiteren Personalaufwuchs
Zur heutigen Sitzung des Innenausschusses und dem Tagespunkt „Abschlussbericht der Unabhängigen Kommission zur Untersuchung der Spezialeinheiten des Landeskriminalamtes und Stand der Umsetzung der Reformvorschläge“ erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer: „Was als Reformationsbedarf verharmlosend beschrieben wird, kann im Ernstfall tödlich enden. Das Spezialeinsatzkommando der Polizei ist weiterhin personell zu klein aufgestellt, dezentral im Land […]
Unbelehrbarer Sellering verwehrt den deutschen Bürgern Rede und Antwort
In Hinblick auf das Bestreben des ehemaligen Ministerpräsidenten Sellering, seinen Anspruch auf vermeintliche Verschlussakten der Klimastiftung MV geltend zu machen, äußert sich der zuständige Obmann des Parlamentarischen Untersuchungsausschuß zur dubiosen Klimastiftung im Landtag, Michael Meister: „Sellerings verzweifelter Gang nach Karlsruhe ist nicht nur von wenig aussichtsreichem Erfolg beseelt, er zeugt auch von dem mittlerweile verdächtigem […]
Sozialausschuss: Integrationsparolen werden Aufprall mit Realitäten nicht verhindern!
Im Sozialausschusses thematisierte die AfD-Fraktion gestern die integrationspolitische Situation in Mecklenburg-Vorpommern. Frau Ministerin Drese berichtete diesbezüglich über den Erarbeitungsstand des von der Landesregierung angekündigten Integrationsgesetzes und anderweitigen Ansätzen in der Integrationspolitik. Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen: „Die Ausführungen der Ministerin offenbaren eine erschreckende Ahnungslosigkeit in Bezug auf den Status Quo der […]
Herzliche Glückwünsche an Prof. Dr. Elizabeth Prommer
Zur Wahl der neuen Rektorin an der Universität Rostock, Prof. Dr. Elizabeth Prommer, gratuliert der hochschulpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul-Joachim Timm: „Ich spreche Frau Prof. Dr. Elizabeth Prommer meine herzlichen Glückwünsche aus und wünsche ihr eine glückliche Hand beim Führen der Universitätsgeschäfte. Ich bin zuversichtlich, dass mit ihrer Wahl die Lehre und Forschung an der […]
Rechtsausschuss: Betreuungsvereine sind nicht ausfinanziert
Zur heutigen Sitzung des Rechtsausschusses erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Horst Förster: „Im Rechtsausschuss des Landtags fand heute die Anhörung von Sachverständigen zur beabsichtigten Änderung des Betreuungsrechtsausführungsgesetzes statt. Dabei ging es im Wesentlichen um die Finanzierung der 35 anerkannten Betreuungsvereine. Die Sachverständigen haben übereinstimmend und überzeugend dargelegt, dass der im Entwurf vorgesehene Festbetrag von […]
Verkürzte Genehmigungsverfahren und Umweltschutz widersprechen sich
Zur von Umweltminister Backhaus geplanten Verkürzung von Genehmigungsverfahren für Windkraftanlagen durch Entzug von Mitspracherechten der unteren Naturschutzbehörden erklärt der umweltschutzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thore Stein: „Von einer stringenten, effektiven und zielgerichteten Klärung von Fragen des Artenschutzes kann nicht die Rede sein, wenn die unteren Naturschutzbehörden ihre Zuständigkeit verlieren. Vielmehr soll offenbar der Ausbau der Windkraft […]
Ankündigungsmeister in der Ampel: Handwerkskammern drängen auf Taten
Zur heutigen Landespressekonferenz und den Positionen der Handwerkskammern Mecklenburg-Vorpommerns erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Die Handwerksunternehmen pfeifen aus dem letzten Loch und schrauben die Erwartungen teils drastisch runter. Die Forderungen nach einer Ausweitung des Gaspreisdeckels und für Steuersenkungen sind folgerichtig. Wenn 39 Prozent der Betriebe einen doppelt so hohen Gaspreis haben, ein […]
Keine Unterstützer des NSU-Trios in Mecklenburg-Vorpommern
Zur gestrigen Sitzung des 1. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der stellv. Ausschussvorsitzende und Obmann der AfD-Fraktion, Paul Timm: „Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit hatte das NSU-Trio – Uwe Bönhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe – keine Unterstützer und kein aktives Netzwerk in Mecklenburg-Vorpommern. Das ist eines der Ergebnisse der heutigen […]
Teuerster Rundfunk der Welt verlangt obendrauf Entgelt für Streaming-Angebot
Mit der Plattform ARD Plus bietet das Erste einen Streaming-Dienst für 4,99 Euro monatlich an. Dieser Betrag ergänzt die an jeden Haushalt weitergereichten 18,36 Euro GEZ-Gebühren. Damit müssten Nutzer im Endeffekt 23,35 Euro monatlich zahlen. Dazu erklärt der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Über acht Milliarden Euro streicht der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk im […]
Bagatellisierung von Straftaten: Wer kriminellen Klima-Extremismus befürwortet, hat im Rundfunkrat nichts zu suchen!
Nach der jüngsten Attacke auf das Gemälde Vincent van Goghs mit seinen berühmten Sonnenblumen in London durch selbsternannte “Klima-Aktivisten“ ist am gestrigen Sonntag im Potsdamer Museum Barberini ein wertvolles Kunstwerk des französischen Impressionisten Claude Monet der Serie Les Meules (Getreideschober) mit zähflüssiger Masse bespritzt worden. Anschließend klebten sich die beiden Personen der Gruppierung Letzte Generation am […]