Azubis raus, Flüchtlinge rein! Stadt Rostock setzt angehende Fachkräfte auf die Straße
Die Betreiber zweier Wohnheime für Auszubildende in Rostock haben die Mietverträge des Ausbildungsbildungszentrums in Rostock gekündigt. Dort will die Stadt nun ukrainische Flüchtlinge unterbringen. Für die Betreiber bedeutet dies höhere Gewinne. Dazu erklärt der Rostocker AfD-Abgeordnete und arbeitsmarktpolitische Sprecher, Michael Meister: „Bereits jetzt reichen die Plätze für die Bau-Auszubildenden in Rostock nicht aus. Durch die […]
Kampagne gegen Lehrermangel ist de facto eine Imagekampagne für die Bildungsministerin
Eine kleine Anfrage der AfD-Fraktion zeigt: Die vom Ministerium aufwendig betriebene Lehrerwerbekampagne verschlingt seit dem Jahre 2017 Millionen von Euro – ein Batzen Geld im Vergleich zu anderen Personalwerbemaßnahmen des Landes. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Megabanner für 31.000 Euro, 12.700 Euro für Bannerschlepp an der Ostsee, 20.000 Euro für Give-Aways […]
Netzentgelte in MV steigen um 52 Prozent: Werden die Bürger veräppelt?
Laut online-Vergleichsportal Verivox werde die Netznutzungsentgelte im kommenden Jahr um durchschnittlich 24 Prozent steigen. In Mecklenburg-Vorpommern würde der Anstieg gar 52 Prozent getragen. Dazu erklärt der verbraucherschutzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul Timm: „Es ist ziemlich absurd, dass dort, wo Strom produziert wird, die Leute am meisten für den Strom bezahlen müssen. Mecklenburg-Vorpommern hat schon die […]
Erzeugerpreise um 46 Prozent gestiegen: Entlastung statt Scholz‘sche Beruhigungspillen
Die Erzeugerpreise sind im September 2022 um knapp 46 Prozent gegenüber September 2021 gestiegen. Dies verkündet eine Meldung des Bundesamts für Statistik. Dazu erklärt der finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Die hohen Erzeugerpreise werden weiterhin eine horrende Inflation beim Endverbraucher hinterlassen. Wir benötigen deshalb keine juristisch umstrittenen Gaspreisdeckel nach der Heizperiode im […]
Brandstiftung in Flüchtlingsunterkunft: Harte Konsequenzen notwendig
In Groß Strömkendorf ist eine Flüchtlingsunterkunft für Ukrainer niedergebrannt. Zum aktuellen Zeitpunkt gehen die Sicherheitskräfte von Brandstiftung aus. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer: „Glücklicherweise sind bei dem Brand in Groß Strömkendorf keine Menschen zu Schaden gekommen. Dass niemand verletzt wurde, ist auch dem beherzten Eingreifen von Mitarbeitern und Passanten zu verdanken. Da […]
Anerkennung als Tourismusort darf nicht inflationär werden
Zur heutigen Verleihung der Anerkennungen als Tourismusorte erklärt der tourismuspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul Timm: „Die Anerkennung als Tourismusort sollte nicht inflationär stattfinden, da sie ja eben keine Anreize zur weiteren Entwicklung liefert. Seebäder und Kurorte müssen klar definierte Kriterien erfüllen, um sich als solche bezeichnen zu können. Bei Tourismusorten sind die Kriterien deutlich abgeflacht […]
Steuergeldverschwendung in MV trägt zur Politikverdrossenheit bei
Zur heutigen Vorstellung der Fälle aus Mecklenburg-Vorpommern durch den Bund der Steuerzahler erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Steuergeldverschwendung ist immer ein Problem, aber gerade in diesem Jahr dürften die Bürger dafür erst recht kein Verständnis haben. Die AfD hat auf die finanziellen Gefahren bei den MV-Werften von Anfang an hingewiesen. Heute erst […]
Lauterbachs Kürzungspläne gefährden medizinische Versorgung
Laut Medienberichten kritisiert der Hausärzteverband in Mecklenburg-Vorpommern die Kürzungspläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Lauterbachs Kürzungspläne sind das Gegenteil von einer bedarfsgerechten und qualitativ hochwertigen medizinischen Versorgung. Das ist ein Schlag ins Gesicht der Ärzte, die gerade erst ihr Versorgungsangebot ausgebaut haben, um schneller Termine […]
Energiekostenhilfen: Bund stümpert, Land muss handeln
Laut Presseberichten hält der Bundesrechnungshof die geplante Schuldenaufnahme des Bundes zur Finanzierung des Energiekosten-Schutzschirms für verfassungswidrig. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Martin Schmidt: „Die geplante Ausgestaltung der Gaspreisbremse wurde bereits vielfach kritisiert. Enttäuschend ist insbesondere, dass die schwache Bremswirkung erst ab 1. März 2023, d.h. am Ende der Heizsaison, kommen soll. Jetzt kommen […]
Ausgerechnet: CO2-Knappheit bedroht Versorgungssicherheit
CO2 wird in der Getränkeindustrie zum Befüllen von Flaschen benötigt oder aber als Zusatzstoff im Mineralwasser oder Limonaden. In der Lebensmittelindustrie wird CO2 eingesetzt, um Lebensmittel unter Schutzatmosphäre zu verpacken und haltbar zu machen. Dazu erklärt der verbraucherpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul Timm: „Die Ampelregierung führt uns in eine Mangelwirtschaft. Nicht nur Lebensmittelpreise steigen aufgrund […]