Zur Rede des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier am 9. November erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer:
„Wenn der Bundespräsident am 9. November im Ton des obersten Anklägers über angeblich ‚rechtsextreme Kräfte‘ schwadroniert, unverblümt über Partei- und Ämterverbote philosophiert und dabei erkennbar die AfD meint, dann überschreitet er die rote Linie seines Amtes. Steinmeier stellt Millionen Bürger, die uns aus demokratischer Überzeugung gewählt haben, unter Generalverdacht und erklärt die stärkste Oppositionskraft im Land zum Sicherheitsrisiko.
Die AfD ist kein Feind der Demokratie, sondern das notwendige Korrektiv gegen eine Politik, die zentrale Fragen – Migration, Euro, Energie und nationale Souveränität – jahrelang tabuisiert oder schöngefärbt hat. Wir stellen alte ideologische Prämissen in Frage, weil sie offenkundig gescheitert sind. Genau dafür gibt es die Opposition. Wer diese Opposition nicht politisch, sondern mit der Drohung von Verboten bekämpfen will, ist nicht ‚wehrhaft demokratisch‘, sondern verächtlich gegenüber dem Souverän. Steinmeier adressiert die politischen Probleme dieses Landes nicht in Richtung eines offensichtlichen Politikversagens.
Natürlich sind wir für ein anderes politisch-kulturelles Klima angetreten: Schluss mit der linksliberalen Diskursherrschaft, in der rechtskonservative Positionen reflexhaft als ‚extremistisch‘ abgestempelt werden. Statt einem moralischen Ausnahmezustand brauchen wir eine offene, harte, aber faire Auseinandersetzung um den richtigen Kurs für unser Land. Dass ausgerechnet der Bundespräsident hierzu keinen Beitrag leistet, sondern Öl ins Feuer gießt, ist ein Skandal. Der eigentliche Ernstfall ist nicht die Stärke der AfD, sondern eine politische Klasse, die glaubt, abweichende Meinungen wegdefinieren zu können.“