Aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zum Thema der Aufbau- und Resilienzfazilität geht hervor, dass die Länder nicht beteiligt wurden und nicht einmal Kriterien bekannt gegeben werden. Die ARF ist der wichtigste Teil des Programms NextGenerationEU, dem 800 Milliarden Euro schweren Aufbauplan für Europa. Dazu erklärt der finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt:
„Deutschland ist der größte Nettoeinzahler in der EU. Die spärlichen Mittel, die unser Land wieder zurückerhält, sollten auch vordergründig in finanzschwachen Regionen eingesetzt werden. Aber bisher sind nur zwei Projekte in Mecklenburg-Vorpommern bekannt.
Die Landesregierung konnte scheinbar nicht durchdringen. Bundesregierung und Brüssel konnte man nicht davon überzeugen, die Länder zu beteiligen. Nicht einmal die Bewertungskriterien sind dem Land bekannt, da die Ampel mauert. Solches intransparentes Gehabe ist unserer europäischen Demokratie komplett unwürdig.
Aus der Aufbau- und Resilienzfazilität stehen Deutschland rund 28 Milliarden Euro zu. Daraus ergibt sich eine klare Erwartungshaltung. Hunderte Millionen Euro müssen nach Mecklenburg-Vorpommern gebracht werden und fließen. Eigentlich müsste das strukturschwache Mecklenburg-Vorpommern besonders viel abbekommen, da unser Hauptwirtschaftszweig der Tourismus enorm unter den Coronamaßnahmen zu leiden hatte. Dieser Anspruch muss über öffentlichen Druck deutlicher von der Landesregierung formuliert werden, sonst verschwinden die Mittel noch in den westlichen Wahlkreisen der Bundesregierung.“