Bundeskanzler Merz hat vor seinem Antrittsbesuch in Schwerin geäußert, dass er damit rechnet, dass viele Syrer freiwillig in ihre Heimat zurückkehren. Er begründet das explizit damit, dass keine Gründe mehr für ein Schutzbegehren in Deutschland vorliegen. Merz will über diese Frage persönlich mit dem syrischen Präsidenten Ahmed al-Scharaa sprechen. Die Organisation von freiwilligen wie verpflichtenden Ausreisen ist Länderaufgabe. Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen:
„Deutschland diskutiert sich heiß, wie es mit der Zukunft Syriens aussehen kann. In Mecklenburg-Vorpommern dagegen steht die Zeit still. Aus der Staatskanzlei kommt … nichts! Keine Ansage, keine Richtung, kein Konzept. Dabei ist es ohne Verzug notwendig, eine umfassende Rückkehr syrischer Bürger aus Mecklenburg-Vorpommern vorzubereiten. Im Interesse Syriens und im Interesse der Menschen hier vor Ort!
Hoffentlich verwandelt Manuela Schwesig ihre heutige Chance, den Antrittsbesuch des Kanzlers dafür zu nutzen, ein migrationspolitisches Zeichen an die Bürger zu senden. Die Rückkehrfrage syrischer Staatsangehöriger ist auch und gerade für Mecklenburg-Vorpommern von immenser Bedeutung. Diese Remigration entlastet Sicherheitsbehörden, Landesfinanzen und die Sozialversicherungen. Das brauchen unsere Bürger angesichts der großen Zukunftsfragen, die insbesondere im ländlichen Raum und wegen des finanziellen Kollaps drängen.
Die Bürger fordern zurecht Klarheit – doch die Landesregierung reagiert nicht und verweigert Entscheidungen. Rot-Rot steht für eine unbelehrbare Phrasen-Koalition! Wer Verantwortung trägt, muss aber handeln und nicht tatenlos darauf setzen, dass Krisen sich von selbst erledigen. Jetzt – nicht irgendwann und nicht später – brauchen wir den Willen für Widerrufs- und Rücknahmeverfahren von Syrern, die vorübergehend in Deutschland Aufnahme fanden.
Die Menschen im Land haben ein feines Gespür für ohrenbetäubendes Schweigen genauso wie für Worte ohne Wirkung. Falls Frau Schwesig heute stumm bleibt, verliert sie nicht nur das letzte bisschen Vertrauen in ihre Person, sondern den Anschluss an die Wirklichkeit!“