Das Europäische Parlament hat ein Prüfverfahren gegen die europäische Partei „Europa Souveräner Nationen“ (ESN) eingeleitet. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD im Landtag Mecklenburg-Vorpommern und Landesvorsitzende, Enrico Schult:
„Diese Entscheidung wirft ernste Fragen nach dem Verhältnis zwischen institutioneller Kontrolle eines Parlamentes und politischer Auseinandersetzung auf. Geprüft werden soll, ob die ESN die Voraussetzungen für eine Förderung nach den geltenden EU-Regeln erfüllt. Grundlage sind unter anderem öffentliche Äußerungen einzelner Mitgliedsparteien wie der AfD und die Beobachtung der AfD durch den deutschen Verfassungsschutz.
Die ESN weist die Vorwürfe entschieden zurück und kritisiert das Verfahren zu Recht als politisch motiviert. Auch wenn über mögliche Konsequenzen erst nach Abschluss eines mehrstufigen Verfahrens entschieden wird und die ESN zuvor Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten soll: Die Sache stinkt doch zum Himmel! Wieder einmal sollen wir als politische Mitbewerber – diesmal durch ein Parlament – unter Verdacht gestellt, aufgehalten und belastet werden. Getrieben von der Hoffnung, dass was hängenbleibt vom Schmutz.
Die AfD-Landtagsfraktion MV solidarisiert sich mit unseren Freunden auf europäischer Ebene und hofft, dass diese links orchestrierte und unnütze Prüfung bald erledigt wird. Demokratie bedeutet, dass eine Regierung auch abgewählt werden kann und das nicht präventiv verhindern darf.“