In den vergangenen Tagen ereigneten sich in Mecklenburg-Vorpommern zwei gezielte Kontaktaufnahmeversuche durch den Verfassungsschutz gegenüber Mitgliedern des AfD-Landesverbandes. Dabei wurde gegen eine betroffene Person ein extremes Bedrohungsszenario angewandt, dessen Methodik nach geltendem Recht äußerst fragwürdig erscheint. Hierzu erklärt der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Jan-Phillip Tadsen:
„Dieses unglaubliche Auftreten des Verfassungsschutzes so kurz vor der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern wirkt wie eine Verzweiflungstat eines nervösen Establishments. In Berlin weiß man nur zu gut, dass die anstehenden Wahlen in Ostdeutschland auch die Zukunft der Bundesregierung infrage stellen kann. In einer solchen Situation unbescholtene AfD-Mitglieder vom Verfassungsschutz abfangen zu lassen und ihnen dabei das Gefühl zu vermitteln, dass die eigene körperliche Unversehrtheit bedroht sein könnte, untergräbt einmal auf heftigste Weise das Vertrauen in die Arbeitsweise einer staatlichen Behörde.
Schon aus diesem Grund, aber auch wegen ihrer schamlosen Unverfrorenheit, eine Mutter mit falschen Bedrohungsszenarien locken zu wollen, ist das jüngste Agieren des Verfassungsschutzes ein Skandal, der seinesgleichen sucht. Diese beiden Vorfälle müssen aufgeklärt werden. Sowohl Landes- als auch Bundesregierung stehen gegenüber gewählten Volksvertretern in der Pflicht Antworten zu liefern. Antworten, die vor allem die Anlassbezogenheit und die Methodik dieser merkwürdigen Anquatschversuche hinterfragen.
Die demokratische Resilienz und das kritische Denken unserer Bürger werden auf diese Weise nur gestärkt. Wer wie eine Art zweite StaSi mit unvertretbaren Kommunikationsmethoden agiert, zeigt vor allem, dass er mit seinem politischen Latein am Ende ist. Es wird über kurz oder lang eine umfassende Aufarbeitung der angewandten Methoden des Verfassungsschutzes in diesem Staat geben müssen.
Was vermittelt die Art und Weise der Arbeit des Verfassungsschutzes eigentlich den Wählern in Mecklenburg-Vorpommern? Kein massenhaft fehlerhaftes AfD-Gutachten, kein weiterer Anquatschversuch und keine weitere Stigmatisierung wird etwas daran ändern, dass sehr viele Menschen die blockierte Politik der letzten Jahre einfach nicht mehr wollen und nach einer politischen Alternative suchen. Die Unzufriedenheit in der Bevölkerung ist ungebrochen und führte zu einem enormen Wachstum der AfD. Die Partei ist so gesellschaftlich verankert wie noch nie.
Ein Verfassungsschutz, der gezielt Ängste bei ausgewählten Bürgern schürt, schützt nicht die Verfassung; er beschädigt nur erneut unsere Demokratie!“