Alarmstufe rot: Förderprogramm Feuerwehrgerätehäuser fast vierfach überzeichnet

Die Landesregierung hat ein Förderprogramm für Feuerwehrgerätehäuser im Umfang von 45 Mio. Euro aufgelegt. Eingegangen sind 101 Anträge auf Förderung im Gesamtumfang von 163 Mio. Euro. Dies ergibt sich aus der Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der AfD, Jan-Phillip Tadsen. Dieser erklärt dazu:

„Die massive Überzeichnung des Förderprogramms zeigt den dramatischen kommunalen Investitionsstau in Mecklenburg-Vorpommern. Dieser hat längst auch sicherheitsrelevante Infrastruktur wie Feuerwehrgerätehäuser erreicht. Die Mittel reichen bei weitem nicht für den Bedarf aus.  Dabei verteilt die Landesregierung hier nicht einmal Geld des Landes. Sie reicht Bundesmittel aus dem Länder- und Kommunalinfrastrukturfinanzierungsgesetz weiter. 

Die Prioritäten der Landesregierung liegen woanders. So sind im Doppelhaushalt 2026/2027 für Asyl- und Flüchtlingsangelegenheiten jährlich über 340 Mio. Euro veranschlagt. Für die AfD-Fraktion dagegen hat die kommunale Infrastruktur Vorrang. Das gilt gerade dort, wo es um die Sicherheit der Bürger geht.“

AfD-Fraktion MV

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