Zur gestrigen Abschlussdebatte des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „NSU II/Rechtsextremismus“ im Landtag Mecklenburg-Vorpommern erklärt der Obmann der AfD-Fraktion, Paul Timm:
„Vier Jahre lang hat dieser Ausschuss gearbeitet, Hunderte Ordner gesichtet und über hundert Sitzungen durchgeführt. Und was legte die Koalition gestern vor? Einen Entschließungsantrag, der vor allem eines regelt: Akten sichern, lagern, digitalisieren. Verwaltungspraktisch sinnvoll – politisch ein Rückzug aus der eigenen Verantwortung.
Noch im Juni wollte sich die Koalition die Empfehlungen des Abschlussberichts ausdrücklich zu eigen machen. Dieser Passus ist nun gestrichen. Aus einem politischen Bekenntnis ist eine archivrechtliche Handreichung geworden.
Dabei bleibt auch ein zentraler blinder Fleck: Beate Zschäpe wurde nicht geladen – nicht aus rechtlichen Gründen, sondern weil es am politischen Mut fehlte. Wer Aufklärung ernst meint, darf vor zentralen Figuren nicht zurückschrecken.
Ja, Akten müssen gesichert werden. Aber wenn zugleich hochsensible Daten perspektivisch in ein Themenportal ‚Rechte Gewalt‘ überführt werden sollen, ohne klaren politischen Rahmen, stellen sich grundlegende Fragen: Wer entscheidet, was geeignet ist? Wer schützt Betroffene vor erneuter Stigmatisierung? Die Koalition verweist auf Behörden – und entzieht sich selbst der Verantwortung.
Ein selbstbewusster Umgang hätte bedeutet: Wir stehen zu unseren Empfehlungen und beschließen sie. Stattdessen erleben wir einen doppelten Rückzug – weg vom politischen Bekenntnis, hin zu Verwaltung und Verweisstrukturen. Diese Koalition sichert die Akten, aber nicht die Konsequenzen. Geschichte urteilt nicht nach Mehrheit.“