Zu den aktuellen Wahlkampfversprechen der CDU, die Landwirte zu entlasten, erklärt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens Schulze-Wiehenbrauk:
„Die CDU trägt eine erhebliche Mitverantwortung für die derzeitige Misere in der Landwirtschaft. In ihren 16 Regierungsjahren hat sie es versäumt, die Weichen für eine zukunftsfähige Agrarpolitik zu stellen. Stattdessen wurden bürokratische Hürden erhöht und praxisferne Vorgaben eingeführt, die unsere Bauernfamilien an den Rand der Existenz gebracht haben. Es ist an der Zeit, diese Fehler zu korrigieren und den Landwirten wieder eine Perspektive zu geben.
Die von der CDU angekündigte Wiedereinführung der Agrardieselrückvergütung und die Aufnahme des Wolfs ins Jagdrecht sind lediglich Wahlkampfmanöver. Solche Maßnahmen kommen zu spät und greifen zu kurz. Was unsere Landwirte wirklich brauchen, ist eine umfassende Entlastung von bürokratischen Auflagen, eine faire Marktposition und vor allem Planungssicherheit für die Zukunft. Die CDU hatte 16 Jahre Zeit, diese Probleme anzugehen, und hat sie nicht gelöst.
Es ist bezeichnend, dass die CDU nun, kurz vor der Wahl, versucht, sich als Anwalt der Landwirte zu inszenieren. Die Realität zeigt jedoch, dass unter ihrer Führung die Zahl der bäuerlichen Familienbetriebe kontinuierlich abgenommen hat. Wir brauchen keine leeren Versprechungen, sondern eine konsequente Agrarpolitik, die den Namen auch verdient.
Die AfD setzt sich für eine Renationalisierung und Regionalisierung der Agrarpolitik ein, um den deutschen Landwirten wieder mehr unternehmerische Eigenverantwortung zu ermöglichen. Wir fordern einen sofortigen Stopp sämtlicher Handelsabkommen, die den deutschen Bauern schaden, und einen umfassenden Bürokratieabbau in der Landwirtschaft. Nur so können wir die Existenzen der Bauernfamilien sichern und unsere Versorgung mit regionalen Lebensmitteln gewährleisten.
Es ist höchste Zeit, dass die Fehler der Vergangenheit erkannt und korrigiert werden. Die AfD steht bereit, Verantwortung zu übernehmen und die deutsche Landwirtschaft in eine erfolgreiche Zukunft zu führen. Das haben wir mehrfach mit entsprechenden Anträgen im Landtag untermauert.“