Angesichts der schwerwiegenden Haushaltsprobleme Rostocks und der heutigen NDR-Berichterstattung dazu, erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion und Rostocker Wahlkreisabgeordnete, Michael Meister:
„Windräder in Poppendorf, höhere Eintrittsgelder für Umlandbewohner, Austritt aus dem Tarifvertrag – wenn das Rostocks Antwort auf über 120 Millionen Euro Defizit sein soll, ist das die gemeinsame Bankrotterklärung einer rot-roten Landesregierung und einer Linken-Oberbürgermeisterin.
Die Hansestadt Rostock ist der größte Arbeitgeber zwischen Lübeck und Stettin, denn der Rostocker Überseehafen bindet rund 20.000 Arbeitsplätze und da kommen Wertschöpfung und Steuern her! Dieser Hafen wartet auf dringende Erweiterung, während polnische Konkurrenten mit EU-Mitteln massiv ausbauen. Aber eine Stadtverwaltung, die 63 Stellen streicht und unter Tarif bezahlen will, kann keine Hafenerweiterung stemmen. Wer den Haushalt an den falschen Stellen stranguliert, gefährdet Tausende von Arbeitsplätzen und weitere kommunale Zukunftsperspektiven.
Die wahren Ursachen des Missmanagements liegen in Schwerin und in Berlin: 50 Prozent der städtischen Auszahlungen Rostocks fließen in bundesgesetzliche Sozialleistungen – getrieben durch unkontrollierte Zuwanderung. Gleichzeitig kürzt die Landesregierung den Finanzausgleich um 40 Millionen Euro. Natürlich trägt vor Ort die linke Oberbürgermeisterin Kröger Mitverantwortung – denn während der Apparat auf 2.700 Stellen wächst, fehlen für das Alleinstellungsmerkmal Rostocks, seinen Hafen, professionelle Manpower, eine offensive Hafenstrategie und Ansiedlungspolitik mit großem Instrumentenkasten.
Unsere AfD wird, sobald sie im Land Regierungsverantwortung ausübt, Rostocks Potenziale ins Zentrum stellen und eine Arbeitsmarktoffensive für den Hafenstandort einleiten, indem wir duale Ausbildung und Umschulungsprogramme im maritimen Bereich ertüchtigen.
Rostock braucht Schweißer, Mechatroniker und Hafenlogistiker anstatt unqualifizierter Zuwanderung in die Sozialsysteme, es braucht Investitionsschutz für Infrastrukturprojekte und eine Weiterentwicklung des Hafenhinterlandes. Vor allem jedoch verdient Rostock, dass diese wichtige und stolze Stadt mit ihren Bürgern raus kommt aus den miesen Schlagzeilen und dem Imageverlust, der auf das Konto der Linke-Herrschaft im Landtag und Rathaus geht!“