Die AfD-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern hat Ende April alle anderen Abgeordneten im Landtag dazu aufgefordert, ihrer Verantwortung gegenüber den Bürgern gerecht zu werden und sich unserem Antrag nach einem Untersuchungsausschuss für die Corona-Aufarbeitung anzuschließen. Als Abgeordnete üben sie ihr Mandat als Vertreter des Volkes aus und sind einzig ihrem Gewissen unterworfen. Es geht nicht um politisches Kalkül, sondern um die Sicherung der Zukunft unseres Landes. Seither ist nichts passiert und die Öffentlichkeit sowie Politiker hüllen sich in Schweigen. Dazu unser gesundheitspolitischer Sprecher, Thomas de Jesus Fernandes:
„In den vergangenen Jahren wurden wir Zeugen einer beispiellosen Einschränkung der Grundrechte und einer tiefgreifenden Spaltung der Gesellschaft, ausgelöst durch die unverhältnismäßigen Maßnahmen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie. Die Entscheidungen und Handlungen, die während dieser Zeit getroffen wurden, müssen dringend einer gründlichen Untersuchung unterzogen werden.
Die freigegebenen Protokolle des sogenannten ‘Corona Expertenrat’ sind nur ein Teil der bedenklichen Corona-Politik und enthüllen ein beunruhigendes Bild der politischen und gesellschaftlichen Lage während der Pandemie. Offenkundig verfolgte dieses Gremium nicht nur medizinische Ziele, sondern auch fragwürdige Social-Engineering-Ziele, die weit über den Infektionsschutz hinausgingen. Es ist inakzeptabel, dass Entscheidungen, die so weitreichende Auswirkungen auf das Leben der Menschen haben, hinter verschlossenen Türen und ohne ausreichende Transparenz getroffen wurden. Insbesondere die Rolle der sogenannten Nudging-Experten, deren Aufgabe darin bestand, Verhaltensänderungen in der Bevölkerung zu fördern, wirft ernsthafte Fragen nach demokratischer Legitimität auf.
Ein guter politischer Nudge ist – kurzgefasst – ein Programm zur Verhaltensänderung im alltäglichen Bereich. Dies wird erreicht, indem gut verständliche Informationen und Anreize mit ‚motivierender Hilfe‘ verbunden werden, ‚sanfter‘ Druck nicht ausgenommen. Derartige Experten wurden erstmals 2014 durch die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel eingesetzt und betreiben seither psychologische Politikberatung.
Der sogenannte ‚Expertenrat‘, der zwischen Dezember 2021 und April 2023 in insgesamt zwölf Stellungnahmen und 33 Sitzungen agierte, gab vor im Namen der Wissenschaft zu handeln. Es wurden scheinbare ‚Empfehlungen‘ ausgesprochen, die nichts weiter als politisch motivierte Vorgaben waren. Dieses Gremium, das angeblich im Namen der Wissenschaft agierte, bestand aus 19 handverlesenen Personen, die schon vorher ihre Positionen klar bezogen hatten. Es scheint, als habe die Bundesregierung nach willfährigen Gefolgsleuten gesucht, anstatt nach unabhängigen Experten.
Ein genauer Blick auf die ‚Experten‘ dieses Gremiums zeigt, dass es weit entfernt von einer ausgewogenen und unvoreingenommenen Expertise war. An der Spitze standen Professoren und Direktoren, deren öffentliche Meinungen bereits durch zahlreiche TV-Auftritte bekannt waren, dadurch war der Expertenrat weit davon entfernt, eine breite und unvoreingenommene Expertise abzubilden. Wo waren die Epidemiologen, die tatsächlich die notwendigen Kenntnisse über die Verbreitung von Krankheiten besitzen? Fehlanzeige! Stattdessen gab es eine bunte Mischung aus Virologen, Psychologen und sogar einem Landrat aus Mecklenburg-Vorpommern, dessen Expertise wohl eher in der Verwaltung von Gemeinden liegt. Die Auswahlkriterien des Expertenrats sind genauso intransparent wie das Vorgehen selbst.
Die Einberufung und die Zusammensetzung lassen daher ernsthafte Fragen zur Objektivität und Integrität dieses Gremiums aufkommen. Die Farce erreichte ihren Höhepunkt, als Olaf Scholz als Eröffnungsredner und Schirmherr des Gremiums auftrat. Anstatt auf unabhängige Expertise zu setzen, entschied sich die Regierung für politische Symbolik und Parteiengünstlinge.
Die Bürger verdienen eine ehrliche und transparente Diskussion über Fragen von öffentlichem Gesundheitsinteresse. Daher fordern wir die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, um die berechtigten Fragen umfassend zu klären und das Vertrauen der Bürger in die demokratischen Prozesse wiederherzustellen. Die Dringlichkeit einer solchen Aufarbeitung kann nicht hoch genug eingeschätzt werden.”