Zu den Äußerungen des Greifswalder Oberbürgermeisters Fassbinder und den Äußerungen der CDU im Bundestag zur Migrationskrise erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Nikolaus Kramer:
„Wenn Oberbürgermeister Fassbinder in Greifswald den kommenden Bürgerentscheid zu Flüchtlingsunterkünften vorab damit kommentiert, die Flüchtlinge kämen sowieso, die Frage sei nur noch, wo sie untergebracht würden, so zeugt das von einer unglaublichen Arroganz gegenüber der Bevölkerung. Sollte der Bürgerentscheid gegen die Verpachtung der Stadt an den Landkreis ausfallen, müsste man selbstverständlich erst weitere mögliche Bürgerentscheide abwarten.
Überboten wird das nur noch von der CDU, die sich jetzt medienwirksam als Grenzschützer aufspielen will, nachdem sie selbst die derzeitige Katastrophe heraufbeschworen hat. Alles, was die Union nun der Ampel-Koalition vorwirft – Realitätsverweigerung, das Ignorieren der Sorgen unserer Bürger und der Kommunen – trifft auf sie selbst zu. Wir waren und wir sind die einzige politische Kraft, die das Problem der illegalen Massenmigration offen anspricht und die dafür Lösungen vorgeschlagen hat.
Entscheidungen zu Asylanträgen an den EU-Außengrenzen, mehr Länder als sichere Herkunftsländer einstufen, Zurückweisungen und eindeutige Identifizierungen, kurz: die Reduzierung der Einwanderung – das hat die CDU von uns abgeschrieben. Bereits in ein paar Wochen kann sie hier in Mecklenburg-Vorpommern zeigen, ob sie es endlich ernst meint. Nämlich dann, wenn sie unseren Anträgen im Mai-Plenum zustimmt. Dem von uns geforderten Aufnahmestopp hat sie sich völlig verweigert. Unglaubwürdiger kann man nicht agieren.“