Zur heutigen letzten Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Stiftung Klima- und Umweltschutz Mecklenburg-Vorpommern erklärt der Obmann der AfD-Fraktion, Michael Meister:
„Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss endete heute. Er schließt mit einem Befund, der deutlicher kaum sein könnte: Gleich drei Regierungsparteien haben versagt, eine Oppositionspartei hat den Ausschuss als ideologisches Schlachtfeld ausgenutzt und die Bürger bleiben ohne echte Aufklärung zurück.
Anstatt nüchtern und faktenorientiert zu arbeiten, missbrauchte der grüne Obmann Hannes Damm das Gremium von Beginn an zur politischen Selbstinszenierung. Sein Auftreten war nicht von Aufklärungswillen, sondern von einem ideologischen Sendungsbewusstsein geprägt, das dem Ausschuss mehr schadete als nützte. Über 90 Zeugen waren einem Klima der Vorverurteilung ausgesetzt. Damm agierte als Aktivist, nicht als Parlamentarier. Zwei besonders beschämende Tiefpunkte waren die Vernehmung von Altkanzler Gerhard Schröder und die Abschlussvernehmung von Ministerpräsidentin Schwesig. Damm überschritt mehrfach die Grenzen parlamentarischer Kultur, musste wiederholt zurechtgewiesen werden und zeigte einmal mehr, dass ihm nicht an Klarheit, sondern an Schlagzeilen lag. Er ging so weit, inmitten der Sitzung auf die Ministerpräsidentin zuzustürmen und ihr ungefragt ein Dokument auf den Tisch zu knallen. Bei aller politischen Unterscheidung distanzieren wir uns von so einem abwegigen Verhalten.
Während die Grünen den Ausschuss politisch überhöhten, taten SPD, LINKE und CDU alles, um die eigene Verantwortung kleinzureden. Das im Dreiklang Verdrängen, Verzögern und Verschleiern. Die Stiftung wurde unter SPD-Führung initiiert, gesteuert und eng begleitet – doch die Landesregierung präsentierte sich über Monate hinweg als ‚unbeteiligte Beobachterin‘. Die Realität sieht anders aus: SPD und LINKE politisch federführend, aber ohne Bereitschaft, die eigenen Fehler beim Namen zu nennen; CDU früh eingebunden, aber ohne jeglichen Willen zur selbstkritischen Aufarbeitung; Grüne dauerempört, anstatt an Faktenarbeit interessiert! Aktenpannen, Gedächtnislücken und widersprüchliche Aussagen prägten den Ausschuss – ein Muster politischer Verantwortungslosigkeit.
Das Fazit aus Sicht der AfD-Landtagsfraktion:
Der Ausschuss endet, wie er begonnen hat: viel Nebel, wenig Aufklärung. Die Vernehmung von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig war exemplarisch für den gesamten Ausschuss: ausweichend, beschönigend und voller Ablenkungsmanöver. Die Landesregierung folgt einer Strategie, die wir seit Monaten beobachten: nicht erklären, sondern weg reden; nicht Verantwortung übernehmen, sondern mit dem Finger auf andere zeigen. Schwesig sprach, die CDU war als Teil der damaligen Landesregierung in Mitverantwortung. Sie empfinde durch die Arbeit der CDU im Ausschuss einen ‚großen Vertrauensbruch‘ des ‚vergangenen Koalitionspartner[s]‘.
Doch Fakt bleibt: Die politische Steuerung der Klimastiftung lag im Machtbereich der SPD. Das SPD-Narrativ, alles sei ordnungsgemäß gelaufen, ist längst verbraucht.
Besonders schwer wiegt die Aussage des früheren Ministerpräsidenten Erwin Sellering, die Landesregierung habe ‚schweres staatliches Fehlverhalten‘ gezeigt und ihr sei beim Vorgehen gegen die Stiftung ‚Recht und Gesetz scheißegal gewesen‘. Schwesig wich dieser Feststellung auch heute aus, eine überzeugende Antwort blieb sie schuldig.
Trotz aller politischen Nebelkerzen zeigte der Ausschuss klar: Die Gründung und Ausrichtung der Stiftung standen in einem engen Verhältnis zur Nord Stream 2 AG. Zahlreiche Aussagen von Pipeline-Vertretern widersprechen der offiziellen Legende, die Landesregierung habe unabhängig entschieden. Die Bürger Mecklenburg-Vorpommerns haben heute erneut erlebt, wie politische Verantwortung verwässert wird und wie dringend echte Transparenz notwendig ist, wenn das Vertrauen in die Politik nicht noch mehr schwinden soll. Viel Steuergeld hat der Ausschuss in jedem Fall gekostet. Die Initiatoren des Untersuchungsausschusses haben versagt und sind für dieses Millionengrab verantwortlich.“