Die Sprecherin des Flüchtlingsrates Mecklenburg-Vorpommern, Ulrike Seemann-Katz, hat in der Ostsee-Zeitung die AfD-Forderung nach einer landeseigenen Ausreiseeinrichtung kritisch kommentiert: „Diese Idee ist ziemlicher Quatsch. […] Es kann auch gar nicht jeder abgeschoben werden, weil manche Länder ihre Geflüchteten gar nicht zurücknehmen.“ Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher, Jan-Phillip Tadsen:
„Die Vollzugsdefizite bei der Ausreisepflicht sind ein sehr großes Problem für die Funktionsfähigkeit unseres Rechtsstaates. Die Schaffung einer landeseigenen Ausreiseeinrichtung hätte selbstverständlich vielfältige strukturelle Vorteile. Es geht darum, den behördlichen Zugriff (Abschiebungshaft und engmaschige An- und Abwesenheitskontrolle) zu erleichtern und dies mit einer umfassenden Rückkehrberatung und strikter Anwendung des Sachleistungsprinzips zu verbinden.
Es ist ein offenes Geheimnis, dass die Ausländerbehörden in Mecklenburg-Vorpommern durch die Realitäten der Migrationskrise überlastet sind. Eine neue Landesregierung muss sich auch auf veränderte Sicherheitslagen in zentralen Herkunftsstaaten organisatorisch vorbereiten. Der Aufbau einer landeseigenen Ausreiseeinrichtung wird auch dem Ziel dienen, eine umfassende Rückkehr nicht mehr schutzbedürftiger Syrer und Ukrainer auf den Weg bringen zu können.
Die mangelnde Rücknahmebereitschaft mancher Herkunftsstaaten ist tatsächlich ein Problem. Hier muss Deutschland mit seinen Partnern Druck aufbauen, um mehr Kooperation zu bewirken. Außerdem zeichnet sich als weitere Lösung die Abschiebung in Drittstaaten ab. Auf EU-Ebene werden derzeit durch sogenannte Return-Hubs verbesserte Voraussetzungen geschaffen. Ob Ausreise in Herkunftsstaat oder Drittstaat, Ausreisezentren ergeben in beiden Fällen Sinn.
Frau Seemann-Katz sollte als angebliche Migrationsexpertin nachvollziehen können, welche Verantwortung das Land für den Vollzug deutschen Rechts hat. Ihre politische Intention liegt aber in erster Linie darin, in volksverdummender Agitation aus ‚Ausreisepflichtigen‘ mal wieder ‚Geflüchtete‘ zu zaubern. Dass genaue diese Arbeit des Flüchtlingsrates von der rot-roten Landesregierung sogar jährlich finanziell gefördert wird, ist ein frontaler Angriff gegen die Bürger, die sich in großer Mehrheit eine Migrationspolitik für mehr Sicherheit, Ordnung und gesellschaftlichen Zusammenhalt wünschen. Die Beendigung der Finanzierung des Flüchtlingsrates wird eine der ersten Amtshandlungen einer AfD-Landesregierung sein.“