Am 31. Januar 2023 läuft die Frist zur Abgabe der Grundsteuererklärungen ab. Hierzu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt:
„Leider haben die Finanzminister eine weitere Fristverlängerung verweigert. Damit sind sie aber in der Pflicht, mit Verspätungen verhältnismäßig und vernünftig zu verfahren. Insbesondere bei der Verhängung von Zwangsgeldern ist äußerste Zurückhaltung geboten. Wenn unser Staat von Krise zu Krise taumelt, darf die Politik nicht noch Zusatzbelastungen für die Bürger draufknallen. Die AfD-Fraktion wird das Agieren von Finanzminister Dr. Geue bei der Grundsteuer genau verfolgen. Wir werden jeder Zumutung an die Bürger entgegentreten.
Nun muss der Staat auch zeigen, ob er noch handlungsfähig ist. Um die 200.000 Erinnerungsschreiben sollten jetzt vorbereitet sein und an die säumigen Haushalte gehen. Sollte dies nicht funktionieren, dann wird es peinlich. In der letzten Fragestunde des Landtages wurde auch klar, dass das Land selber noch Grundsteuererklärungen für eigene Liegenschaften offen hatte. Hoffentlich sind zumindest die mittlerweile eingereicht worden.“