Die Antworten der Landesregierung auf zwei Kleine Anfragen* des Abgeordneten Fernandes zur Gesundheitsversorgung in Mecklenburg-Vorpommern zeichnen ein alarmierendes Bild. Weder über den Ärztemangel noch über die Qualität der Kliniken verfügt die Landesregierung über belastbare Kenntnisse. Verantwortung wird zerlegt, bis sie verschwindet.
Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD, Thomas de Jesus Fernandes:
„Die Landesregierung erklärt offen, keine Informationen darüber zu haben, ob und in welchem Umfang Ärzte zwischen Kliniken abgeworben werden. Es gibt keine Daten zu betroffenen Standorten, finanziellen Anreizen oder Auswirkungen auf die Patientenversorgung. Selbst grundlegende statistische Angaben zu Arbeitsplatzwechseln werden mit Verweis auf den Datenschutz verweigert.
Dieses Nichtwissen ist angesichts großer kommunaler Klinikträger im Land besonders gravierend, etwa im Landkreis Ludwigslust-Parchim. Eine landesweite Übersicht wäre notwendig, stattdessen zieht sich die Landesregierung aus der Verantwortung zurück. Kliniken seien wirtschaftlich geführte Unternehmen, Abwerbung Sache des Marktes, die ambulante Versorgung Aufgabe der Kassenärztlichen Vereinigung – so die fadenscheinigen Begründungen. Das Ergebnis ist ein politisches Niemandsland, in dem niemand Verantwortung übernimmt, obwohl die medizinische Versorgung der Bevölkerung auf dem Spiel steht.
Ähnlich ernüchternd ist das aus der Antwort ersichtliche Desinteresse am Qualitätsmanagement der Helios-Kliniken. Die Landesregierung räumt ein, über keine Kenntnisse von internen Qualitätsprüfungen, Peer Reviews oder deren Wirksamkeit zu verfügen. Eine Bewertung von Patientensicherheit und Versorgungsqualität erfolgt nicht. Stattdessen verweist sie auf Bundesrecht und erklärt landesweite Instrumente oder Qualitätsoffensiven für überflüssig.
Fakt ist: Die Kliniken in Mecklenburg-Vorpommern können sich auf diese Landesregierung überhaupt nicht verlassen. Statt aktiv zu steuern, legt sie die Hände in den Schoß und wartet auf die Bundesregierung – wohlwissend, dass im Bund wenig passieren wird. Wer so handelt, verweigert Landespolitik im eigenen Zuständigkeitsbereich.
Wer keine Kenntnis hat, wo Ärzte fehlen und wie Qualität gesichert wird, kann keine verantwortungsvolle Gesundheitspolitik machen. Dieses Nichtwissen ist kein Zufall, es ist Methode: Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen.
Die AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern fordert: eine transparente Datenerhebung zu Personalbewegungen im Krankenhausbereich, eine landesweite Auswertung der Auswirkungen auf Versorgung und Leistungsfähigkeit, eine aktive Qualitätspolitik mit Vergleichbarkeit zwischen Klinikträgern und übergeordnet: ein Ende der politischen Ausflüchte.
Mecklenburg-Vorpommern braucht eine engagierte Landesregierung, die mit Erkenntnissen steuert – keine Ignoranz im Sinne der ‚drei Affen‘!“
*Kleine Anfragen mit Drucksachennummern 08/5491 und 08/5493