Aus Anlass der aktuellen verteidigungspolitischen Debatte, bei der die CDU in Bund und Europa eine Beteiligung deutscher Soldaten in der Ukraine eröffnet, erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer:
„Eine multinationale Truppe inklusive deutscher Soldaten in der Ukraine weist die AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern auf das Schärfste zurück. Die Beteiligung von Deutschen käme einem verantwortungslosen und geschichtsvergessenen Tabubruch gleich, der einen faktischen Kriegseintritt Deutschlands markieren würde – dies in einen russisch-ukrainischen Krieg, den wir weder politisch noch militärisch mitverursachten.
Die Initiativen von Friedrich Merz, Manfred Weber und Ursula von der Leyen – allesamt Vertreter einer vorgespielt kirchen- und friedensbewegten CDU – befeuern eine Eskalation anstatt Frieden zu stiften. Zulasten der Sicherheit der deutschen Bevölkerung und deutscher Soldaten, werden fiebrig geopolitische Machtfantasien verfolgt, die Deutschland schon aufgrund seiner schwachen realpolitischen Verfassung – wirtschaftliche Rezession, Energieunsicherheit und Instabilität der inneren Sicherheit – nicht unterlegen kann.
Wenn man dennoch das drohende Himmelfahrtskommando einer multinationalen Truppe unter europäischer Leitung in der Ukraine durchdenkt, muss man es wegen der europäischen Führungsinkompetenz, völkerrechtlichen Unklarheiten und der bisherigen Nicht-Beteiligung des Deutschen Bundestages ablehnen.
Die AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern positioniert sich unmissverständlich gegen einen Ukraine-Einsatz deutscher Soldaten, auch gegen eine anders gelagerte Beteiligung an der ‚Koalition der Willigen‘ und für eine unverzügliche, verbindliche und effektive Friedensstiftung durch Diplomatie. Jeder politische Anführer, der die Militarisierung jetzt nicht stoppt, wird für die Folgen verantwortlich sein.“