Am zurückliegenden Wochenende wurde die Gründung der AfD-Jugendorganisation in Gießen durch massive Gewaltausschreitungen von linkspolitischen Organisationen begleitet. Ebenfalls am Sonnabend sagte Bundearbeitsministerin auf dem Bundeskongress der SPD-Jugendorganisation „Jusos“ Arbeitgebern den Kampf an. Am Sonntag ruderte der Verband der Familienunternehmer zurück und distanzierte sich von der AfD. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer:
„Wir erleben, wie linke Kräfte immer schamloser agieren, um ihre Deutungshoheit durchzusetzen. Linke Demonstranten übertreten mit paramilitärischen Manövern mit der Rückendeckung staatlich finanzierter NGOs rechtsstaatliche Grenzen und Bundesminister delegitimieren mit ihren Aussagen bewusst das Vertrauen der Privatwirtschaft in staatliche Institutionen. Der Staat verliert zunehmend die Kontrolle über seine eigene Sicherheit, während die bürgerliche Mitte vor linker Repression einknickt.
Die Ereignisse in Gießen zeigen: Gewalt wird toleriert, solange sie gegen politische Gegner wie die AfD gerichtet ist. Bärbel Bas‘ Aufruf zum ‚Kampf gegen Arbeitgeber‘ ist ein Skandal. Sie schürt Klassenkampf-Ideen in einer Zeit, in der Deutschland wirtschaftlich am Boden liegt. Und der Verband der Familienunternehmer? Er muss durch den Druck linker Kampagnen wie der von Campact zurückrudern und wieder auf Distanz zur AfD gehen.
Friedrich Merz irrt sich fundamental, wenn er den Überfall auf Gießen nicht als Angriff auf den Staat selbst erkennt und stattdessen einen Kampf zwischen ‚ganz links‘ und ‚ganz rechts‘ herbeifantasiert. Die AfD hielt sich an demokratische Spielregeln, die Terrororganisation Antifa und ihr parlamentarischer Arm entfesselten ihre Schatten-Armee.
Die CDU unter Merz versagt grundsätzlich darin, das Schutzversprechen des Staates zu wahren. Das ist der reale Kontrollverlust: Ein Staat, in dem Linke die Innere Sicherheit und die Mitte sabotiert. Die AfD steht für Rechtsstaat, Freiheit und wirtschaftliche Vernunft – wir lassen uns nicht einschüchtern.“