Bauernverbands-Klausur: Klarer Auftrag für Bürokratieabbau und praxistaugliche Landesgesetze

Zur Klausurtagung des Bauernverbandes Mecklenburg-Vorpommern erklärt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens Schulze-Wiehenbrauk:

„Die Diskussionen auf der Klausur des Bauernverbandes haben erneut deutlich gemacht, wie groß der Frust in den landwirtschaftlichen Betrieben unseres Landes ist. Die Sorgen sind berechtigt. Überbordende Bürokratie, immer neue Berichtspflichten und schwer nachvollziehbare Vorgaben belasten unsere Landwirte zunehmend und zwar ohne erkennbaren Mehrwert für Umwelt oder Verbraucher. Die Regierung reagiert auf die Forderungen nach Bürokratieabbau mit immer neuen Restriktionen.

Besonders kritisch sehe ich die anstehende Novellierung des Landeswassergesetzes. Das demnächst zu erhebende Wasserentnahmeentgelt ist nichts anderes als eine zusätzliche Belastung, die den Betrieben das Leben schwer macht und ihre Wettbewerbsfähigkeit schwächt. Stattdessen brauchen wir unbürokratische, verlässliche und faire Regelungen.

Auch das Dauergrünlanderhaltungsgesetz und das sogenannte Klimaverträglichkeitsgesetz leiden unter denselben Konstruktionsfehlern: zu viel Ideologie, zu wenig Praxisnähe. Landwirtschaft funktioniert nicht auf dem Reißbrett. Sie braucht Flexibilität, Planungssicherheit und ein Verständnis für natürliche Abläufe.

Ich teile die Einschätzung des Bauernverbandes voll und ganz: Wenn wir unsere heimische Landwirtschaft erhalten wollen, müssen diese Gesetze grundlegend überarbeitet und die bürokratischen Lasten konsequent reduziert werden. Unsere Landwirte verdienen Respekt und echte Unterstützung, keine weiteren Hürden.“

AfD-Fraktion MV

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