In der gestrigen Sitzung des Europaausschusses wurden aktuelle Themen der Europäischen Union mit Landesbezug diskutiert. Im Mittelpunkt der Debatte standen Fragen zur Kohäsionspolitik und Finanzierung des Ukraine-Krieges. Ein in der EU ausgedachtes Reparationsdarlehen für die Ukraine in Höhe von 140 Milliarden Euro steht weiterhin ganz oben auf der Agenda der Kommission. US-Außenminister Rubio forderte jüngst auch Europa dazu auf, „notwendige Zugeständnisse“ für einen Frieden in der Ukraine zu machen (FAZ vom 21.11.25). Hierzu erklärt der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen:
„Ursula von der Leyen plant weiterhin für die Ukraine eine De-Facto Schuldenaufnahme von 140 Milliarden Euro. Es ist angesichts der neuen Friedenspläne der USA vollkommen illusorisch überhaupt daran zu denken, dass über russische Reparationen entsprechende EU-Gelder zurückgezahlt würden. Unser Bundesland muss sich in diesen Zeiten auf eigene Prioritäten der Finanzierbarkeit besinnen. Diese Prioritäten sind wirkmächtige Investitionen in die eigene Infrastruktur, Bildung und Wirtschaft!
Diese Zukunftsfrage ist akut gefährdet, da allein die Mittel der EU-Agrarpolitik um 30 Prozent sinken sollen, was nach wie vor ein harter Schlag für Mecklenburg-Vorpommern sein wird. Das Tag für Tag immenses Leid produzierende Schlachtfeld in der Ukraine hängt direkt mit der Zukunft unserer Kommunen und Landwirtschaft zusammen. Das permanente Ausweichen von Europaministerin Bettina Martin gegenüber der Frage, wie der Krieg beendet werden kann, wird ihrer Regierungsverantwortung nicht ansatzweise gerecht. Die neuen Friedenspläne der USA sind eine starke Antwort auf diese Ignoranz!“