Im Nachgang zur gestrigen Pressekonferenz der Landesregierung mit den Spitzen des Landkreistages und des Städte- und Gemeindetages von Mecklenburg-Vorpommern erklärt der sozialpolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD, Thomas de Jesus Fernandes:
„Von einem Spitzengespräch über die Haushaltskrise der kommunalen Familie, zumal unter Leitung einer Ministerpräsidentin, darf man Lösungen erwarten. Das konnte der kürzliche Kommunalgipfel zum Nachteil der Bürger leider nicht liefern – die Protagonisten blieben insbesondere bei den explodierenden Sozialkosten in der Problembeschreibung stecken.
Wenn Frau Schwesig sich hierbei selbst richtig zugehört hätte, müsste sie erkennen, dass gutes Regieren nicht so ihre Sache ist. Wenn sie erst jetzt von den steigenden Sozialabgaben lamentiert, die Kreise und Gemeinden zu erdrücken drohen, in Berlin die Kosten des Bundesteilhabegesetzes problematisieren will und eine neue „Taskforce Sozialreform“ ankündigt, dann verlor sie als Regierungschefin viele Jahre, in denen sie hätte handeln können und handeln müssen.
Die AfD-Landtagsfraktion fordert vom Schwesig-Kabinett Informationen und Transparenz in Bezug auf die Arbeit speziell dieser Taskforce zu den Sozialkosten der Kommunen. Wie dieses Gremium Lösungskorridore diskutiert, wollen wir als Oppositionsführerin wissen.“