In der heutigen Debatte über den Entwurf eines neuen Verfassungsschutzgesetzes hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Philipp Da Cunha, der AfD-Fraktion vorgeworfen, im Falle einer Regierungsübernahme eine neue „Stasi“ etablieren zu wollen. Die sich intensivierende Delegitimierung des Wählerwillens durch die SPD-Fraktion ist schon länger an der bewussten Fernhaltung der AfD-Fraktion in der zuständigen Parlamentarischen Kontrollkommission ablesbar. Hierzu erklärt der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende, Jan-Phillip Tadsen:
„Herr Da Cunha unterstellt mir, ich wolle aufgrund meiner sehr grundsätzlich in die Debatte gebrachten Reformideen für den Verfassungsschutz eine neue Stasi aufbauen. Diese böswillige Desinformation zeigt, wie der verbale Kampf um die Deutungshoheit im Landtag eskaliert. Ich bleibe selbstverständlich dabei, dass in Zeiten eines Lehrverbots für einen unbescholtenen Professoren, in Zeiten von Polizeibesuchen nach vollkommen harmlosen X-Beiträgen und in Zeiten einer massiven Verunsicherung der gelebten Meinungsfreiheit sich nachhaltig etwas ändern muss.
Dieser Stasi-Vorwurf entbehrt bisweilen nicht einer gewissen Ironie. Würde ich selbiges jetzt in dieser Pressemitteilung Herrn Da Cunha vorwerfen, wäre es wohl dringend notwendig den Verfassungsschutz auf den Plan zu rufen. Die meisten Bürger Mecklenburg-Vorpommerns schütteln angesichts dieser geistlosen Scharmützel der SPD-Fraktion nur noch den Kopf!“