Anlässlich der heutigen Landtagsabstimmung über eine Gesetzesänderung medienrechtlicher Staatsverträge erklärt der medienpolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes:
„Kündigen statt ändern: Das ist der richtige Umgang mit Staatsverträgen des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks (ÖRR). Allerdings wird das auf die AfD in Regierungsverantwortung warten müssen.
Stattdessen beschloss heute die rot-rote Mehrheit im Landtag das ‚Gesetz zum Achten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge‘ und damit eine Fortschreibung des dysfunktionalen ÖRR.
Die Schönfärbereien, Manipulationen und Hetzkampagnen beim ÖRR stehen bundesweit massiv unter Feuer. Reformen dessen braucht man nicht anzustrengen, weil die desolaten Zustände des ÖRR intern gar nicht mehr reformierbar, sondern außer Kontrolle sind. Dieser Kontrollverlust bildet sich im neuesten Eklat ab: Es ist indiskutabel, dass die ARD-Journalistin Nadine Lindner Mitglied einer Antifa-Chatgruppe mit dem linksradikalen ‚Zentrum für Politische Schönheit‘ war.
Darum werden wir auch nicht diskutieren. Die AfD lehnt den Rundfunkstaatsvertrag inbrünstig ab und wird ihn aufkündigen, sobald sie in der Exekutive ist.“