Wahl des Bürgerbeauftragten: Beschämende Spielchen der SPD und brachialer Fehlstart des Silvio Witt

Zur Wahl von Silvio Witt zum Bürgerbeauftragten erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer:

„Das Taktieren der SPD um das Amt des Bürgerbeauftragten ist beschämend und wird der Bedeutung dieses Amtes in keiner Weise gerecht. Das Stimmergebnis von lediglich 44 mageren Stimmen mag zwar zur Wahl reichen, aber eine ernstzunehmende Legitimierung sieht anders aus. Der Schaden ist da, noch bevor er das Amt angetreten hat. Was für ein brachialer Fehlstart für Silvio Witt! Bereits als Oberbürgermeister hat er mittels Ideologie und Hysterie das Vertrauen der Neubrandenburger Bürger verspielt. Wir hoffen, dass er das wichtige Amt des Bürgerbeauftragten nicht beim kleinsten Gegenwind hinwirft.

Die Kurzfristigkeit des Personalvorschlages zwei Tage vor der Wahl ließ weder den Fraktionen, noch dem designierten Kandidaten die Möglichkeit, sich ordentlich vorzustellen. Letzterer tönte, er wolle dies den Fraktionen anbieten. Bis zur Wahl erreichte die AfD-Fraktion kein Gesprächsangebot. Der selbsternannte AfD-Gegner wird noch vor seiner Wahl dem Amt nicht gerecht.

Ankündigungspolitik sind wir von der rot-roten Landesregierung gewohnt, aber einen Bürgerbeauftragten müssen die Bürger beim Wort nehmen können. Das davon nichts zu halten ist, hat der Neue nun bewiesen. Die SPD hat auf dem Rücken der Glaubwürdigkeit des Bürgerbeauftragten das Postengeschachere gewonnen. Verloren haben das Ansehen des Staates und die Bürger. Die AfD-Fraktion hat deswegen ihre Wahlzettel ungültig gemacht.“

AfD-Fraktion MV

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