Kriegsland MV? Nato-Plan macht MV zum Primärziel

Laut dem Nato-Plan „Operationsplan D“ soll für den Verteidigungsfall die Zusammenarbeit zwischen militärischen und zivilen Akteuren geregelt werden, um die territoriale Integrität Deutschlands zu gewährleisten und den schnellen Aufmarsch alliierter Truppen an die NATO-Ostflanke zu ermöglichen. Insbesondere Mecklenburg-Vorpommern kommt die Rolle des logistischen Drehkreuzes zu, wo bis zu 120.000 Soldaten stationiert und versorgt werden sollen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer:

„Dass unser Land als logistische Drehscheibe für Truppenbewegungen vorgesehen ist, darf nicht in Geheimhaltung und ohne öffentliche Debatte hingenommen werden. Im Falle eines Krieges der Nato mit Russland würde Mecklenburg-Vorpommern zu einem Primärziel jenseits der Frontlinie im Osten. Die Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, welche Folgen diese Planungen konkret für ihre Sicherheit, Infrastruktur und Lebensqualität haben.

An erster Stelle sollte allerdings der Frieden stehen! Krieg ist immer Ausdruck des Scheiterns diplomatischer Bemühungen. So richtig es ist, für den Verteidigungsfall vorbereitet zu sein und eine schlagkräftige Bundeswehr zu schaffen, so falsch ist es, in das Säbelrasseln der Nato einzustimmen.

Es ist legitim, über Verteidigungsfähigkeit und Bündnisverpflichtungen zu sprechen. Ebenso legitim ist es, die Interessen und insbesondere die Sicherheit der Bürger zu verteidigen. Das heißt: keine Hinterzimmerentscheidungen, sondern vollständige parlamentarische Aufklärung. Konkrete Sicherheitskonzepte für Anwohner sowie die Zusicherung, dass zivile Einrichtungen nicht unter dem Vorwand des Kriegsfalles dauerhaft militarisiert werden. Bund und Land müssen darlegen, wie sie Versorgungssicherheit für die Zivilbevölkerung garantieren und Belastungen für Kommunen abfedern wollen.“

AfD-Fraktion MV

Unsere Verantwortung sind die Bürger! Gemeinsam werden wir stärkste Kraft in Mecklenburg-Vorpommern. Für unser Land und unsere Kinder!

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