Anlässlich des bevorstehenden Plenums des Landtages Mecklenburg-Vorpommern erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer:
„In 48 Stunden berät das höchste Parlament von Mecklenburg-Vorpommern über Landesgesetze. Nach ihren vielen Preisverleihungen und Parteijubiläen, beehrt vielleicht sogar Frau Schwesig den Landtag mit ihrer Anwesenheit.
Bereits als Oppositionsführerin will die AfD die Zukunft von Mecklenburg-Vorpommern lösungsorientiert mitgestalten. Dafür bringen wir eine lange Liste eigener Anträge ein: Kennzeichnung von Preiserhöhungen, Schutz von Simson-Kleinkrafträdern, Flächenbedarf für Windenergie, ökologische Folgen von Offshore-Windkraftanlagen, Landesfinanzen, Apothekenversorgung im ländlichen Raum, Ausbildungsreife heben, Baudenkmalverluste, gegen EU-Anleihen für die Ukraine und erschlichene Einbürgerungen durch falsche Sprachzertifikate sowie vieles mehr.
Die AfD-Landtagsfraktion nimmt ihre Verantwortung, die rot-rote Landesregierung parlamentarisch zu stellen, sehr ernst – zumal der Rest der Opposition praktisch ausfällt. Die CDU hat mal eine gute Idee, steckt aber in ihrer Realitätsverweigerung bestehend aus AfD-Schlechtmacherei und Regierungs-Nostalgie fest. Wer, wie CDU-Mann Peters gestern, 38 % AfD-Anhänger in Mecklenburg-Vorpommern als ‚rechten Rand‘ abkanzelt, offenbart sein grob undemokratisches Verständnis von Mehrheit und Minderheit. Die FDP und die Grünen leisten nichts in der Oppositionsarbeit, weil sie sich durch Skandale zerrütten und anständigen Bürgern keine Politikangebote machen.
Bleiben also wir. Wir sehen dieser Landtagsplenarwoche entgegen und werden zum Wohle der Bürger für unsere Anträge kämpfen.“