Zur heutigen Vernehmung des ehemaligen Bundesministers Sigmar Gabriel (SPD) und des Ex-Kanzleramtschefs Peter Altmaier im Untersuchungsausschuss zur Stiftung Klima- und Umweltschutz Mecklenburg-Vorpommern erklärt der Obmann der AfD-Fraktion, Michael Meister:
„Gabriel versuchte heute, seine Rolle in der Energiepolitik zu relativieren. Während Altkanzler Schröder vor Kurzem im Ausschuss erklärte, Nord Stream 2 habe die Ukraine umgehen sollen, betonte Gabriel, er habe stets den Fortbestand der ukrainischen Transitroute sichern wollen. Diese Widersprüche zeigen, wie uneinheitlich die SPD damals handelte.
Sigmar Gabriel räumte ein, dass sich die Bundesregierung gegen Sanktionsdrohungen gegenüber Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern gewehrt habe, die mit Nord Stream 2 in Verbindung standen. Sekundärsanktionen habe er für ‚rechtswidrig‘ gehalten. Die von den USA genannten Gefahren sah er nicht in gleicher Schärfe. Er machte deutlich, dass es der Bundesregierung um eine verlässliche Energieversorgung ging – ein Ziel, das im nationalen Interesse lag und liegt. Doch die SPD setzte dies mit Intransparenz und politischem Kalkül um.
Zudem erklärte Gabriel, eine Stiftung wie die in Mecklenburg-Vorpommern sei eigentlich nicht nötig gewesen, da unter US-Präsident Biden Sanktionen gelockert worden seien. Dass er gleichzeitig behauptet, von der Stiftungsgründung nichts gewusst zu haben, obwohl er später mehrfach öffentlich dazu Stellung nahm, halte ich für unglaubwürdig.
Herr Altmaier bestätigte im Ausschuss durch seine Aussagen, was zuvor der Presse zu entnehmen war: Die Bundesregierung wusste zur Gründung der Klimastiftung Bescheid, das Bundeskanzleramt hat der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern jedoch nichts vorgeschrieben. Außerdem gab es keine Kabinettsbefassung vom Bund zum Bau von Nord-Stream 2, dies sei laut Altmaier eine rein privatwirtschaftliche Initiative gewesen. Altmaier selbst glaubte, dass die Stiftung keinen positiven Einfluss auf die Landesregierung oder Deutschland haben dürfte, weil man hierdurch seine amerikanischen Partner verärgern könnte. Laut seiner Aussagen ging es darum, sich weder von Russland noch von den USA abhängig zu machen.“