Zu kürzlichen Verlautbarungen des Bundesinnenministeriums erklärt der innenpolitische Sprecher und Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer:
„Der Brandanschlag auf den Wagen von Bernd Baumann war ein finsterer Moment für den Parlamentarismus und für die Parteiendemokratie. Für den Parlamentarismus, weil Baumann ein herausgehobener Repräsentant der Oppositionsführerin im Bund ist. Für die Parteiendemokratie, weil der Anschlag gezielt der AfD galt.
Das Bundesinnenministerium sprach es nun endlich aus, dass eine – Zitat – ‚erhöhte abstrakte Gefährdung für AfD-Mitglieder‘ existiert. Diese explizite Einordnung des Bundesinnenministeriums bestätigt die Oppositionsarbeit der AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern – die zuletzt im Spiegel der politisch motivierten Straftaten mit Bezug zur Europa- und Kommunalwahl 2024* zu Tage beförderte, dass AfD’ler mit Abstand am meisten gewalttätig angegangen werden. Das wird von der kürzlichen Kleinen Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion erhärtet, die im ersten Halbjahr 2025 insgesamt 68 gewalttätige Angriffe auf AfD-Politiker publik machte, von denen 61 der ‚Phänomenbereich links‘ verübte.
Für die vor uns liegende Oppositionsarbeit in Mecklenburg-Vorpommern ziehen wir daraus zwei Schlüsse: Die AfD-Fraktion bleibt die parlamentarische Anwältin gegen politisch motivierte Straftaten egal welcher Farbe. Vor allem pochen wir – parlamentarisch, parteipolitisch und persönlich – darauf, dass unsere Gesellschaft Vandalismus, körperliche Gewalt und Alltagsdiskriminierung niemandem gegenüber akzeptiert. AfD-Mitglieder sind keine Menschen zweiter Klasse, sondern fallen wie alle anderen Bürger auch unter den gesellschaftlichen Konsens von Menschenwürde.“
*Kleine Anfrage des Abgeordneten Nikolaus Kramer, Drucksache 8/5180 unter https://www.dokumentation.landtag-mv.de/parldok/dokument/65553/8_5180_politisch_motivierte_straftaten_mit_bezug_zur_europa_und_kommunalwahl_2024_in_mecklenburg_vorpommern#search=%22Politisch+motivierte+Kriminalit%c3%a4t%22#navpanes=0