Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage Jan Fesers MdB (AfD) konkretisierte dubiose Ausgaben der Bundesagentur für Arbeit (BA). Dazu der arbeitsmarktpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Michael Meister:
„Wir leben in Zeiten, in denen der Arbeitsmarkt und deutsche Arbeitnehmer im Zangengriff sind. Schlüsselindustrien brechen zusammen oder drohen zusammenzubrechen, ein Branchengipfel jagt den Nächsten und traditionelle Werte wie die Sozialpartnerschaft geraten unter Druck. Umso wichtiger ist es, dass die BA verbindlich arbeitet. Mit dieser nachgeordneten Bundesbehörde sind Abermillionen von deutschen Erwerbsbiographien verbunden.
Es bestürzt mich als Arbeitsmarktpolitiker, was der Kollege Feser aus der Bundesregierung herausklopfte:
In den letzten zehn Jahren vergab die BA Beratungsaufträge in einer Gesamthöhe von 243 Millionen Euro. 75 % davon gingen an die internationalen Konsortien McKinsey und Ernst & Young. Zu den Beratungsgegenständen zählen etwa ‚Operationalisierung der strategischen Personalplanung‘ oder ‚Lebensbegleitende Berufsberatung‘. Zusätzlich kassierte McKinsey für Einzelprojekte wie den ‚Flüchtlingsgipfel‘ der BA am 24.09.2015 als Honorar 200.000 Euro.
Die AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern ist erschüttert über die Ausgabepraxis der Bundesagentur für Arbeit und über die Chuzpe im Umgang mit Steuergeld, das diese Bundesbehörde vollständig finanziert.
Vor allem ist die dreistellige Millionensumme indiskutabel! Weiter lehnen wir ab, dass internationale Konsortien von diesen horrenden Vergabesummen profitieren und keine in Deutschland ansässigen Strategieberater den Zuschlag kriegen. Auch stellen wir uns die grundsätzliche Frage, warum die BA über 100.000 eigene Mitarbeiter hat, die doch vielfach Fachleute für Arbeitsorganisation und -leben sind, und daraus nicht genug hausinterne Kompetenz bezieht, um sich selbst von innen organisatorisch zu reformieren. Zehn Jahre lang für interne Organisationsentwicklung diese Unsummen an Externe ausgegeben zu haben, ist ein Offenbarungseid!
Die amtierende Vorstandsvorsitzende der BA und frühere Bundesvorsitzende der SPD, Andrea Nahles, ist seit 2022 im Amt – genug Zeit, um den Laden in Ordnung zu bringen. Anders als normale Arbeitnehmer hat sie ihre Schäfchen im Trockenen – mit einem deutlich sechsstelligen Jahresgehalt, dass sich leider einer exakten Bezifferung entzieht, weil bei solchen Behördenchefgehältern eine undemokratische Intransparenz angeordnet ist. Und das ist die Behörde, der das Bürgergeld obliegt! Wie dieser Akteur in seiner jetzigen Verfassung irgendwann grundlegende Arbeitsmarkt- und Sozialstaatsreformen umsetzen soll, weiß nur der Himmel.
Man wünscht der Angelegenheit mehr investigativen Journalismus als nur vonseiten BILD Plus. Und Deutschland ist eine AfD in der Exekutive zu wünschen, die auch nachgeordnete Behörden auf Bundes- wie Landesebene saniert.“