Die Herbst-Steuerschätzung des Bundes erwartet in den kommenden vier Jahren etwa 33 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen als geplant. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt:
„Die neue Steuerschätzung klingt auf den ersten Blick positiv. Bund, Länder und Kommunen könnten bis 2029 mit ca. 33 Milliarden Euro mehr rechnen als im Frühjahr prognostiziert. Doch für Mecklenburg-Vorpommern bringt das keine nennenswerte Entlastung.
Angesichts der Haushaltslöcher von je über 350 Millionen Euro im Jahr 2026 und im Jahr 2027 ist das lediglich ein Tropfen auf den heißen Stein. Bereits ab 2028 drohen im Land strukturelle Defizite in Milliardenhöhe. Rücklagen sind weg, Kommunal- und Landeskredite werden wieder zur Regel und die finanziellen Spielräume des Landes verengen sich fortgesetzt. Die vermeintlich guten Nachrichten aus Berlin ändern leider nichts daran, dass Mecklenburg-Vorpommern vor einschneidenden finanzpolitischen Herausforderungen steht.
Die Steuerschätzung mag bundesweit für vorsichtigen Optimismus sorgen, beruht jedoch maßgeblich auf einer Projektion starken Wirtschaftswachstums. Für das Land ist sie ein weiterer Hinweis darauf, dass die strukturellen Probleme ungelöst bleiben.
Wir als AfD-Landtagsfraktion sind uns sicher: Mecklenburg-Vorpommern braucht ein robustes Haushaltssicherungskonzept und muss die Kostentreiber entschlossen herausnehmen. Migrationsaufwand, Wasserstoffprojekte, überbordende Landesverwaltung und Einiges mehr können wir uns nicht leisten. Da muss der Rotstift ran!“